Ryser Franziska · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, besten Dank für diese Frage. Nein, das heisst es nicht. Mit einem Beitritt zur Taskforce Repo kann die Schweiz weiterhin unabhängig darüber entscheiden, was für Sanktionen sie übernehmen will und was für Sanktionen sie umsetzen will. Diese Frage wurde in der entsprechenden Kommission ja noch ausführlich diskutiert. Sie erinnern sich: Meine Motion wurde letzten September extra noch einmal an die Kommission zurückgewiesen, um diese Fragen im Detail abzuklären. Diese Diskussionen wurden geführt. Meines Wissens sind auch Sie, Kollege Büchel, Teil dieser Kommission. Wir werden anschliessend von den Berichterstattenden noch hören, dass es eben genau nicht der Fall ist, dass mit einem Beitritt zur Taskforce Repo Sanktionen übernommen werden müssen, sondern dass die Schweiz hier weiterhin eigenständig entscheiden kann.