Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 25.[NB]März 2024 über die Motion Ryser 22.3451 beraten. Die Motion fordert, dass sich die Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt. Die Motion war bereits in der Herbstsession hier im Nationalrat traktandiert und wurde dann an die zuständige Kommission überwiesen; Sie erinnern sich.

Die Aussenpolitische Kommission hat die Beratung dieser Motion an ihrer Sitzung vom 30.[NB]Januar begonnen und alsdann sistiert, um zusätzliche Informationen von der Bundesverwaltung einzufordern. Denn viele Fragen waren noch offen, z.[NB]B. die Frage, welche Auswirkungen die Beteiligung an der Repo auf den Datenschutz oder auf die Unabhängigkeit der Schweiz hätte. Die Fragen konnten an der nächsten APK-Sitzung im März geklärt werden. Dabei wurde auch festgestellt, dass seitens der Verwaltung eine grosse Arbeit geleistet und viele Ressourcen investiert werden, um die [PAGE 738] Sanktionen umzusetzen. Die Forderung nach einer Beteiligung an der Repo soll diese Arbeit nicht infrage stellen. Doch die Umsetzung ist eine enorm schwierige Aufgabe, und die Beteiligung an der Taskforce Repo könnte der Verwaltung helfen, die Umsetzung noch zu verbessern.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob die G-7-Staaten die Schweiz dazu zwingen können, weitere Sanktionen zu ergreifen. Dabei kann festgehalten werden, dass die Taskforce Repo ein Austauschgremium für die Umsetzung der Sanktionen und kein Entscheidgremium ist. Sie entscheidet nicht über zusätzliche Sanktionen. Die Schweiz würde deshalb weiterhin eigenständig entscheiden können, ob und, falls ja, welche Sanktionen sie übernehmen will. Den G-7-Staaten geht es um eine möglichst gute Umsetzung bereits beschlossener Sanktionen gegen Russland, welche die Schweiz ja mitträgt. Die Schweiz müsste bei einer Beteiligung an der Repo keine zusätzlichen Sanktionen, etwa jene der USA, übernehmen.

Die Aussenpolitische Kommission hat sich schliesslich für die Beteiligung der Schweiz an der Repo entschieden und beantragt ihrem Rat mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Schweiz mehr tun muss, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden. In ihren Augen würde eine Beteiligung an der Taskforce Repo den Informationsaustausch und die Koordination mit den anderen Ländern verbessern. Zudem wäre eine Beteiligung ein wichtiges aussenpolitisches Zeichen auch zugunsten der Reputation der Schweiz. Wir haben die internationale Kritik alle mitbekommen. Ob diese gerechtfertigt ist oder nicht, können wir nicht abschliessend beurteilen. Doch mit einer Beteiligung an der Taskforce Repo könnte die Schweiz zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Umsetzung der Sanktionen.

Die Minderheit ist hingegen der Auffassung, dass die aktuelle bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausreichend gut funktioniert. Sie erachtet eine formelle Beteiligung an der Taskforce als nachteilig und sieht insbesondere die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit im Bereich der Sanktionspolitik verlieren könnte. Im Weiteren sei noch unklar, wie sich eine Beteiligung an der Taskforce auf die Neutralität der Schweiz und den Schutz der Daten auswirken würde und welche rechtlichen Folgen eine Beteiligung hätte.

Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Vorteile einer Beteiligung an der Taskforce Repo überwiegen, insbesondere mit Blick auf die Reputation und die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Im Namen Ihrer Aussenpolitischen Kommission bitte ich Sie deshalb, die Motion anzunehmen.