preparatory:AB 338099

Wortprotokoll

Ich habe die Motion von meiner geschätzten ehemaligen Kollegin Meret Schneider übernommen. Das Thema der langen Tiertransporte ist wichtig. Insbesondere die Deklaration ist zielführend. Hingegen sind die Zollbeschränkungen eher unrealistisch, da diese mit dem WTO-Regelwerk nur schwer zu vereinbaren wären. Ich beschränke mich also auf die Forderung nach der Deklaration von mehrtägigen Tiertransporten und halte zuhanden des Amtlichen Bulletins fest, dass bei einer Annahme der Motion die zweite Forderung nach den Zollbeschränkungen nicht umgesetzt werden müsste.

Nun, um was geht es? In der Motion wird gefordert, dass der Bundesrat eine Deklarationspflicht für ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten erlassen soll. Wir kennen alle die schrecklichen Bilder von Tieren, welche mehrtägige Transporte durchmachen müssen. Die Haltungsbedingungen auf engstem Platz in alten Schiffen sind oft katastrophal. Die Tiere sind meist ein bis zwei Wochen unterwegs, weil der Lebendtransport und das Schlachten in anderen Ländern billiger sind. Besonders ins Bewusstsein geraten sind diese Missstände im Jahr 2021, als es zur sogenannten Suezkanalkrise kam. Dabei hatte die tagelange Blockade eines Frachtschiffs zur Folge, dass Tiertransporte auf rund zwanzig anderen Frachtschiffen tagelang stecken blieben und die Tiere teilweise verhungerten. Dieser Vorfall gab Anlass zu grossen Diskussionen. Heute ist das Thema wieder etwas in den Hintergrund gerückt, aber eigentlich sollte uns dieses Problem weiterhin zu denken geben. Denn Tiere wochenlang auf engstem Raum zu transportieren, ist nicht nur aus Sicht des Tierschutzes unerträglich, es begünstigt auch Pandemien und Krankheiten.

Jährlich werden fast zwei Milliarden Tiere transportiert, insbesondere auch in Europa. Aus der EU gelangen viele Nutztiere nach Nordafrika, in den Nahen Osten und in die Türkei. Die EU-Kommission hat im Dezember 2023 beschlossen, neue EU-Vorschriften für Tiertransporte zu erlassen. Diese sehen unter anderem vor, die Transportzeiten zu verkürzen und das Platzangebot zu verbessern. Diese geplanten Verbesserungen sind sicher zu begrüssen, jedoch werden die Vorschriften dennoch nicht jenen der Schweiz entsprechen.

Was hat das alles aber mit der Schweiz zu tun? Auch in der Schweiz wird günstiges Fleisch aus dem Ausland verkauft. In der Schweiz haben wir europaweit eine der strengsten Tierschutzgesetzgebungen, auch zu den Tiertransporten. Während hier also die Standards hoch sind, sind sie es für ausländisches Fleisch oft nicht, und das wird für Konsumierende auch nicht transparent gemacht. Das Billigfleisch aus tagelangen Tiertransporten ist demnach nicht nur aus Sicht des [PAGE 758] Tierschutzes problematisch, es bedeutet auch eine unfaire Konkurrenz für unsere heimischen Bauern, welche sich an alle hohen Schweizer Standards halten müssen. Fleisch, das aus ausländischen Tiertransporten stammt, welche mehrere Tage dauern, muss daher entsprechend deklariert werden. Nur so können die Konsumentinnen und Konsumenten tierschutzbewusst einkaufen. Generell ist eine verbesserte Deklaration für die Konsumierenden, aber auch für die Schweizer Landwirtschaft sehr wichtig.

Im Moment läuft die Vernehmlassung für die Umsetzung verschiedener Motionen, welche eine bessere Deklaration fordern. Die in der Motion geforderte Deklaration passt also gut in diese Entwicklung für mehr Transparenz: mehr Transparenz für die Konsumierenden und mehr Fairness gegenüber der einheimischen Produktion.

Wie bereits einleitend erwähnt, soll auf die Einführung von Zollbeschränkungen verzichtet werden, da diese den Nichtdiskriminierungsanforderungen der WTO widersprechen würden. Die Deklaration ist jedoch umsetzbar, erfahrungsgemäss sehr effektiv und wäre bereits eine grosse Verbesserung.