Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die bestehenden Alimentierungsprobleme bei Armee und Zivilschutz erkannt und das VBS 2017 mit der Analyse der Bestände und der Entwicklung von Varianten für die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems beauftragt. Die derzeit laufenden Vertiefungsarbeiten werden dem Bundesrat Ende 2024 unterbreitet. Gleichzeitig hat die Armee mit dem Abschluss der Weiterentwicklung der Armee verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Sicherung der Bestände ergriffen, deren Wirksamkeit noch nicht abschliessend beurteilt werden kann.

Dem Parlament wird in der zweiten Hälfte 2024 die Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes unterbreitet, mit der die Zivilschutzbestände nachhaltig gesichert werden sollen. Ob dem Parlament darüber hinaus eine Änderung des Dienstpflichtsystems beantragt werden soll und wie dieses gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, lässt sich erst nach Abschluss dieser Arbeiten beurteilen.

Entsprechend lehnen wir diese Massnahme ab.