Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, Ziffer 79bis zu streichen. Der Bundesrat hat ja bereits den Grundsatzentscheid in Ziffer 79 festgehalten. Und als Zeichen der Solidarität hat der Bundesrat entschieden, die Ukraine zu unterstützen, und zwar bis 2028 mit rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit. Diese Beiträge müssen ja vom Parlament im Rahmen der IZA-Botschaft gutgeheissen werden.

Für diese erste Phase 2025 bis 2028, also für diese Legislaturplanung, hat der Bundesrat zudem das EDA und das WBF mit der Ausarbeitung eines Länderprogramms für die Ukraine betraut. Wir behandeln das ja noch diesen Sommer. Es ist ja auch nicht klar, was mit Ziffer 79bis zusätzlich gemeint ist für diese Legislatur.

Ich beantrage Ihnen, diese Ziffer zu streichen, mit der Begründung, dass in Ziffer 79 schon die Fällung des Grundsatzentscheids durch den Bundesrat aufgenommen ist und wir im Parlament über diese Beiträge entscheiden können.