preparatory:AB 338483

Wortprotokoll

Bei Ziffer 83 möchte ich, dass wir eine Botschaft zur Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Nord- und Westukraine verabschieden. Bei der Einführung und Weiterführung des Schutzstatus S hat der Bundesrat gegenüber dem Parlament immer wieder betont, dass es um eine kurz- bis mittelfristige Massnahme geht und dass das Ziel ist, dass die Leute in die Ukraine zurückkehren, um dort beim Wiederaufbau zu helfen. Es geht nicht darum, dass die Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, hierbleiben, sondern dass sie sich im eigenen Land engagieren. Dort werden die Menschen für den Wiederaufbau gebraucht, vor allem Leute, die ausgebildet sind, die fachliche Kompetenz haben.

Das ist sehr wichtig, und ich bitte Sie daher, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wir den Leuten, die keinen Schutz mehr brauchen - insbesondere solchen aus der Nord- und Westukraine, wo kein Krieg stattfindet -, dabei helfen zurückzukehren. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir den Schutzstatus S aufheben.