Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Der Bund schliesst 2023 mit einem Finanzierungsdefizit ab. Das bedeutet eine Neuverschuldung von 1,4 Milliarden Franken. Im ordentlichen Haushalt ist das Finanzierungsdefizit zum zweiten Mal hintereinander höher als konjunkturell zulässig.

Dieses schlechte Ergebnis ist mehr als ein Denkzettel. Ein immer höherer Schuldenberg, steigende Zinsen, ein unterdurchschnittliches Wachstum der Schweizer Wirtschaft, sinkende Einnahmen und ein ständiges Ausgabenwachstum: Das sind unüberhörbare Alarmsignale. Die SVP-Fraktion warnte in der Budgetdebatte 2023 mehrfach vor einem Defizit und stellte deshalb Anträge auf Kürzungen im Umfang von rund 1 Milliarde Franken, die bedauerlicherweise keine Mehrheiten fanden. Die Quittung liegt mit diesem schlechten Rechnungsergebnis jetzt auf dem Tisch.

Das alarmierende Ergebnis gibt mir Gelegenheit, im Hinblick auf kommende Budgetdebatten einige Grundsätze aus Sicht der SVP-Fraktion darzulegen. Ich beschränke mich vorderhand auf vier Handlungsfelder.

Erstens: Die Ausgewogenheit zwischen der Ausgabenlast des Bundes und der Kantone ist komplett aus dem Gleichgewicht geraten. Es braucht wieder mehr Ausgewogenheit. Der Bund wird zunehmend zu einer eierlegenden Wollmilchsau, die immer mehr liefern und an alles einen Beitrag leisten soll. Das funktioniert auf Dauer nicht. Viele Kantone schwimmen im Geld, währenddem der Bund grösste Mühe hat, sich über Wasser zu halten, und aufpassen muss, dass er nicht im Schuldenberg ertrinkt. Der Bund soll für immer mehr Bereiche bezahlen, für die klar die Kantone zuständig wären, beispielsweise für Kitas, den Regionalverkehr und die Regionalpolitik; dies, nachdem der Bund rund 85 Prozent der Corona-Last tragen musste und innert Kürze zusätzliche Schulden im Umfang von weit über 30 Milliarden Franken anhäufte. Dabei hat der Bund mit seinen eigenen Aufgaben längst genügend zu finanzieren, zum Beispiel die Ertüchtigung der Armee, damit insbesondere unsere jungen Armeeangehörigen mit einer anständigen Ausrüstung ausgebildet werden können.

In den Jahren 2021 und 2022 verrechneten sich die Kantone total um je rund 8 Milliarden Franken, im Jahr 2023 wiederum um fast 4 Milliarden Franken. Die meisten Kantone erzielten in den letzten Jahren auch ohne Ausschüttung von Nationalbankgeldern exorbitante Ertragsüberschüsse von mehreren hundert Millionen Franken. Diese Ergebnisse führen zu absurden Ideen: Der Kanton Genf hat 2023 einen Rekordüberschuss von 1,4 Milliarden Franken erzielt und plant nun einen Gratis-ÖV für Jugendliche bis 24 Jahre. Der Kanton Basel-Stadt hat auch beinahe eine halbe Milliarde Überschuss erzielt und spricht von der Einführung der 35-Stunden-Woche für seine Angestellten.

Ich komme zum zweiten Handlungsfeld. Wir müssen endlich den Fokus wieder vermehrt auf die Schweiz legen, auf [PAGE 822] unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja zur 13.[NB]AHV-Rente klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das will. Das bedeutet im Umkehrschluss weniger Geld fürs Ausland. Durch die Halbierung der Ausgaben fürs Ausland bis 2033 - wir haben also neun Jahre Zeit - blieben im erwähnten Bereich nach wie vor rund 2 Milliarden Franken pro Jahr zur Unterstützung von Projekten im Ausland. Die Gelder für die Entwicklungshilfe sollten auf funktionierende Leuchtturmprojekte fokussiert werden. So könnten rund 2 Milliarden Franken eingesetzt werden zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente oder zur Ertüchtigung der Armee. Wir werden in dieser Session noch über eine entsprechende Motion Guggisberg abstimmen.

Die linke Ratsseite wird einmal mehr denken: Jetzt spricht er wieder nur von den Ausgaben! Das hat einen guten Grund, denn wir haben seit Jahrzehnten ein Ausgabenproblem. Aber es gibt sie tatsächlich, die Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Damit komme ich zum dritten Handlungsfeld, zu zusätzlichen Einnahmequellen. Ich gebe zwei Beispiele dafür.

1.[NB]Die Studiengebühren: An den ETH Lausanne und Zürich studieren 60 bzw. 40 Prozent ausländische Staatsangehörige, wenn sie nicht gerade demonstrieren. Sie bezahlen eine lächerlich tiefe Studiengebühr von 1500 Franken pro Jahr. Schweizer Studierende hingegen bezahlen an qualitativ vergleichbaren Hochschulen im Ausland ein x-Faches. An der Technischen Universität München sind das bis zu 12[NB]000 Euro pro Jahr, in Oxford kostet ein Jahr Studieren 42[NB]000 Franken und in Stanford, USA, 60[NB]000 Franken pro Jahr. Bereits eine sehr moderate Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende an Schweizer Universitäten würde unser Budget um 300 Millionen Franken entlasten.

2.[NB]Ein zweites Beispiel für zusätzliche Einnahmen ist, dies als Denkanstoss, der öffentliche Verkehr: Beim Regionalverkehr liegt der Kostendeckungsgrad bei lediglich 50 Prozent - von einer Berücksichtigung des Verursacherprinzips keine Spur. Zur Erinnerung: Strassenbenützende kommen für ihre Kosten vollumfänglich selber auf. Von den ungedeckten ÖV-Kosten von jährlich über 2 Milliarden Franken trägt der Bund 1,2 Milliarden Franken. Wenn man einen Deckungsgrad durch die Kundinnen und Kunden von 70 anstatt 50 Prozent fordern würde, was immer noch eine kräftige Subvention darstellte, könnte der Bund rund 0,5 Milliarden Franken einsparen.

Damit komme ich zum vierten und letzten Handlungsfeld, Sie ahnen es, zur bewährten Schuldenbremse. Ohne dieses Instrument der Selbstdisziplinierung hätten wir ein noch viel grösseres Schlamassel. Zum Glück gibt es die Schuldenbremse. Sie geniesst bei den Bürgerinnen und Bürgern einen riesigen Rückhalt, 85 Prozent der Stimmbevölkerung haben ihr zugestimmt. Deshalb ist die Schuldenbremse für uns nicht verhandelbar. Die SVP-Fraktion wird alles daransetzen, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht oder gar ausgehebelt wird, damit unsere Kinder und Grosskinder sowie deren Nachkommen dereinst nicht unter unserer rücksichtslosen Ausgabenpolitik leiden müssen und damit wir auch künftig gewappnet sind für die Krisen, die kommen werden.

Ich komme zum Fazit: Es ist natürlich viel populärer, immer mehr zu fordern, immer mehr fremdes Geld auszugeben. Aber damit ziehen wir den Bürgerinnen und Bürgern nur immer mehr Geld aus der Tasche. Wir sollten nun endlich zur Vernunft kommen und bei den Ausgaben masshalten. Wir können und wollen als SVP-Fraktion die eingangs erwähnten unüberhörbaren Alarmsignale nicht einfach ignorieren. Wir werden die Staatsrechnung 2023 deshalb ablehnen. Wir wollen endlich unsere Verantwortung wahrnehmen, die Prioritäten richtig setzen und den Bundeshaushalt wieder ins Lot bringen. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns dabei unterstützen.