Fässler Daniel · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Artikel 16 Absatz 3bis hängt mit Artikel 18 Absatz 1bis und Artikel 25 Absatz 1bis zusammen. Der Nationalrat will die Revision des Umweltschutzgesetzes nutzen, um das strittige Thema der Einführung von 30er-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen zu behandeln. Mit den neuen, von mir vorhin erwähnten Artikeln soll festgeschrieben werden, dass auf verkehrsorientierten Strassen die allgemeingültigen Höchstgeschwindigkeiten nicht mehr unterschritten werden dürfen.

Ihre Kommission lehnt es ab, dieses Thema im Rahmen dieser Revision zu behandeln. Das Umweltschutzgesetz ist der falsche Ort dafür. Vor allem aber haben die Räte erst vor Kurzem die Motion Schilliger 21.4516, "Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern", angenommen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz so anzupassen, dass die Geschwindigkeit innerorts auf verkehrsorientierten Strassen bis auf einige Ausnahmen einheitlich auf 50 Stundenkilometer begrenzt wird. Da der Bundesrat bereits den Auftrag hat, eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes vorzulegen, ist es nicht angezeigt, das gleiche Thema in einer Hauruckübung im Umweltschutzgesetz zu regeln.

Die Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, die vom Nationalrat eingefügten Bestimmungen zu streichen.