Michaud Gigon Sophie · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Meine Berichterstattung auf Deutsch war etwas wortkarg. Ich fasse kurz zusammen:

Die erste Abstimmung in unserem Rat zum Eintreten auf die Vorlage zur Tonnagesteuer fiel schon sehr knapp aus. Die vorgeschlagene Massnahme zur Änderung der Praxis und Einführung einer Tonnagesteuer ist umstritten. Die Verfassungsmässigkeit der Massnahme wurde oft und kontrovers debattiert. Sie scheint für die Kommission eine klare Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verkehrs- und Wirtschaftssektoren darzustellen. Im Übrigen: Auch wenn es uns noch an soliden Steuerdaten fehlt, um die finanziellen Verluste für den Bund zu bewerten, ist das Risiko gross genug, sodass sich die Finanzkommission unseres Rates klar gegen die Vorlage ausgesprochen hat. Schliesslich erscheint es uns aus politischen Gründen ungerechtfertigt, eine Änderung der Steuerpraxis ohne Bedingungen für einen einzigen Sektor einzuführen, der übrigens in den letzten zwei Jahren erhebliche Gewinne erwirtschaftet hat.

Die Güterabwägung haben wir also folgendermassen getroffen: Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 14.[NB]März 2024 beschlossen, auf den Gesetzentwurf für eine Tonnagesteuer nicht einzutreten. Unsere Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich an ihrer Sitzung vom 22.[NB]und 23.[NB]April 2024 erneut mit diesem Geschäft befasst und mehrheitlich beschlossen, dem Ständerat zu folgen und auf die Einführung einer solchen Steuer zu verzichten. Unser Rat entscheidet also erneut über das Geschäft.

Da der Bundesrat seinen Auftrag erfüllt hat, geht es parallel dazu auch darum, das Geschäft aus dem Jahr 2015, das Unternehmenssteuerreformgesetz III, abzuschreiben.