Fässler Daniel · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich stimme Frau Kollegin Z'graggen zu, wenn sie sagt, dass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler unsere wichtigste Währung sei. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich dieses Vertrauen erhalten habe, als ich vor einem Jahr an der Landsgemeinde mit nur sehr wenigen Gegenstimmen wiedergewählt wurde, wobei die Wähler wussten, dass ich noch einige Mandate habe, aber nicht wussten, was ich mit diesen Mandaten verdiene. Ich glaube nicht, dass sich an diesem Vertrauen der Wähler irgendetwas geändert hätte, wenn sie die Zahlen gekannt hätten.

Ich glaube, dass die parlamentarische Initiative von einer völlig falschen Annahme ausgeht. Sie geht erstens davon aus, dass, wer ein Mandat hat, in diesem Bereich auch eine politische Interessenbindung hat. Ich glaube nicht, dass das generell so festgestellt werden kann. Und die parlamentarische Initiative geht zweitens von der Annahme aus, dass die politische Interessenbindung umso gewichtiger ist, je höher eine Entschädigung ist. Auch das würde ich verneinen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinen Mandaten. Ich bin seit fünfzehn Jahren Verwaltungsratspräsident eines Kleinwasserkraftwerkes im Kanton St.[NB]Gallen. Ich erhalte dafür keine Entschädigung. Ich kann das als unentgeltliches Mandat deklarieren, würde das auch künftig so tun. Wenn wir hier im Rat über die Wasserkraft reden und über die Kleinwasserkraft, setze ich mich mit grossem Engagement für die Kleinwasserkraft ein, unabhängig davon, ob ich jetzt dafür eine Entschädigung erhalte oder nicht. In diesem Sinne ist die Transparenz darüber, welche Mandate wir haben, eine Transparenz über ein Interesse, das wir in der politischen Arbeit einbringen.

Ich glaube auch nicht, dass es das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen gilt. Ich glaube, dass das eher das Interesse von Transparenzorganisationen ist, die uns letztlich zur Offenlegung der Entschädigung verpflichten möchten. Ich pflichte dem Berichterstatter der Kommission bei: Jetzt würden wir sagen, innerhalb welcher Spannbreite wir etwas für diese Mandate erhalten. Wenn wir die Spannbreite offenlegen, können wir aber ebenso gut die exakte Entschädigung deklarieren. Ich glaube daher, dass das nur ein erster Schritt in diese Richtung ist.

Noch zu guter Letzt etwas anderes: Es gibt Mandate, bei denen nicht nur Politiker Mandatsträger sind, sondern auch Nichtpolitiker. Wenn wir die finanzielle Entschädigung offenlegen müssen, dann legen wir damit auch indirekt die Entschädigung von anderen Mandatsträgern offen, die nicht dieser Transparenz verpflichtet sind. Bedenken Sie auch diesen Punkt.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben.