Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Wir sind wieder einmal bei einem Vorstoss, in dem es um die Transparenz von uns, also von Mitgliedern des Parlamentes, geht. Sollten Sie das Gefühl haben, wir hätten schon verschiedentlich darüber diskutiert: Es ist tatsächlich so. Sie erinnern sich, vor ein paar Monaten oder Jahren, jedenfalls vor kurzer Zeit, haben wir beschlossen, dass der Transparenz wegen bei Nebentätigkeiten deklariert werden muss, ob sie entschädigt sind oder nicht. Heute geht es weiter. Die Idee des Vorstosses von Frau Mazzone, übernommen von Herrn Zopfi, ist, dass man Bandbreiten festlegen muss. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Sie können sich vorstellen, wie der nächste Vorstoss lauten wird, wenn wir heute zustimmen. Es geht dann einfach so weiter.

Die Diskussion ist grundsätzlich immer die gleiche, ich könnte jetzt auf verschiedene Voten verweisen, die ich in diesem Zusammenhang schon abgegeben habe. Aber der guten Ordnung halber gehe ich noch einmal auf die Argumente ein. Es geht um Transparenz, das ist das eine. Es geht natürlich auch um diesen Verdacht; es soll einen gewissen Nebengeschmack haben, wenn Parlamentsmitglieder Nebeneinkünfte haben. Für mich und für die Kommission - ich spreche ja als Vertreter der Kommission - steht im Vordergrund, dass unser Parlament nach wie vor ein Milizparlament ist, und ich glaube, das wird auch gewünscht, sowohl in diesem Hause wie auch ausserhalb dieses Hauses. Wenn man in einem Milizparlament ist, hat man noch andere Tätigkeiten. Man hat vielleicht eine Hauptberufstätigkeit, und man hat Nebentätigkeiten. Damit bringt man auf der einen Seite ein gewisses Know-how ins Parlament, auf der anderen Seite vertritt man[NB]aber[NB]auch[NB]Interessen.[NB]Wenn[NB]man das gänzlich verhindern möchte, müsste man zwangsläufig ein Berufsparlament einsetzen. Dann könnte man gleichzeitig jegliche weiteren Tätigkeiten untersagen.

In diesem Zusammenhang ist mir etwas Lustiges widerfahren. Als ich als Delegierter dieses Parlamentes an der Versammlung der Interparlamentarischen Union war, sass ich beim traditionellen Nachtessen am ersten Abend zufälligerweise zwischen den Vertretern von Belarus und Albanien. Wir sind auf das Thema zu sprechen gekommen, ob man noch Nebentätigkeiten haben kann oder nicht. Die beiden Kollegen aus Belarus und Albanien waren hell entsetzt, dass man das bei uns darf, und haben gesagt, das wäre bei ihnen gänzlich undenkbar. Das einzige Amt, das man in Albanien als Parlamentarier ausüben darf, ist das eines Professors an der Universität. Ich wäre also noch der Einzige hier im Saal, der arbeiten könnte. Sie fanden, das sei undenkbar, da gäbe es ja Einflüsse usw. Plötzlich wurde der Albaner nachdenklich und sagte, es sei eigentlich komisch, denn wir hätten ja eine wesentlich tiefere Korruptionsrate als sie.

Dies nur als Beispiel, um Ihnen zu zeigen: Abhängigkeiten gibt es ohnehin. Ein Parlamentsmitglied kommt nie gänzlich interessefrei hierhin. Insofern beruht die Entscheidung - und das war die wesentliche Argumentation in der Kommission - auf der Ansicht, dass man mit einem Milizparlament damit leben muss, dass die Leute Nebeneinkünfte haben.

Jetzt könnte man sagen, dass man da ja Transparenz herstellen könnte. Natürlich könnte man das. Ich - und ich glaube, die Mehrheit der Kommission hat aus denselben Gründen zuungunsten dieser parlamentarischen Initiative entschieden - lehne das aus folgenden Gründen ab:

1.[NB]Ich wehre mich als Parlamentsmitglied dagegen. Ich muss nicht alles, gewissermassen bis zu meinen Unterhosen, zeigen, nur weil ich Mitglied dieses Parlamentes bin. Auch als Parlamentsmitglied habe ich ein Recht, ausserhalb meiner Parlamentstätigkeit das zu tun, was ich will - selbstverständlich im legalen Bereich -, ohne dass ich alles gleich zeigen muss. Das ist das eine.

2.[NB]Indirekt gibt man zu verstehen, dass es irgendetwas Anrüchiges hat, wenn man nebenbei noch ein Einkommen hat und sich auch ausserhalb des Parlamentes betätigt. Gleichzeitig wird denjenigen, die nur im Parlament tätig sind, der Vorwurf gemacht, sie hätten keine andere Tätigkeit als lediglich diejenige im Parlament.

Aus diesen Gründen ist die Mehrheit der SPK-S der Ansicht, dass man dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben sollte.

Sie haben heute vielleicht in der Zeitung gelesen, dass man uns jetzt einen Vorwurf macht. Dieser Vorstoss hatte vor den Wahlen eine Mehrheit in der SPK; jetzt, nach den Wahlen, hat er keine Mehrheit mehr, und die SPK-N hat der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben. Nun hat der Journalist - ich weiss nicht mehr, in welcher Zeitung das stand - quasi insinuiert, dass es mit der Wahl zu tun habe, wenn man vor der Wahl anders stimme als nach der Wahl, respektive man habe sich offenbar beliebt machen wollen. Ich meine, es hat vielleicht erstens einmal damit zu tun, dass die Zusammensetzung einer Kommission nach der Wahl ein bisschen anders ist als vor der Wahl; zweitens berät man Dinge häufig zweimal, weil man sie sich zweimal überlegt, und selbst wir können hin und wieder zu neuen Erkenntnissen kommen, wobei ich persönlich - ich wurde da noch persönlich genannt - eigentlich immer der gleichen Meinung war und mich hier auch immer so geäussert habe.

In der SPK-S kam nun mit 7 zu 5 Stimmen ein relativ knappes Stimmenverhältnis zustande; sie beantragt Ihnen, wie erwähnt, keine Folge zu geben.