Rüegsegger Hans Jörg · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Auch für die SVP-Fraktion ist die Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Wir unterstützen deshalb den Bundesrat bei seinen Vorhaben in finanzieller Hinsicht, auch in der Absicht, dass die Schweiz in diesen Bereichen führend bleibt.

Wir hatten in der WBK-N, und da möchte ich einen Bogen spannen, sehr interessante Anhörungen. Daraus gewannen wir wichtige Erkenntnisse und Schlüsselaussagen, vor allem für Block 1 zum ETH-Bereich. Noch einmal: Die ETH hat 24[NB]000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über 37[NB]000 Studierende; sie hat einen ETH-Rat, der funktioniert, einen strategischen Plan, sechs globale Herausforderungen, aber auch - und darauf legt die SVP-Fraktion ein besonderes Augenmerk - ein grosses Immobilienportfolio, das 3 bis 5 Prozent der direkten Bundesmittel benötigt. Wir stellen fest, dass der ETH-Rat neue Projekte lancieren will. Diese Projekte für die nächste Periode hat er uns vorgestellt. Wir stellen auch fest, dass Ermessensspielraum bzw. Spielraum beim Ausbau besteht.

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Studierendenzahlen steigend sind. Aber wir stellen fest, dass sich das Verhältnis zwischen schweizerischen und nichtschweizerischen Studierenden verschiebt. Das Verhältnis an der EPFL ist mit über 60 Prozent ausländischen Studierenden und unter 40 Prozent Schweizer Studierenden krass. In Zürich ist eine ähnliche Tendenz feststellbar. Unsere Aufmerksamkeit erregt und uns erschreckt hat vor allem der Umstand, dass an der ETH nach dem ersten Studienjahr über 30 Prozent der Studierenden das Studium beenden oder wechseln.

Eine besondere Aussage hat der ETH-Rat zur Teuerung und zum Wachstum gemacht, nämlich dass sein Szenario ein Wachstum von 2,5 Prozent gegenüber dem Status quo sei. Das kann aus Sicht eines Unternehmers nicht nachvollzogen werden. Das Szenario mit zusätzlichen 1,5 Prozent finanziellen Mitteln erachtet der ETH-Rat als Erosion. Wir sehen das [PAGE 871] bei der SVP ein wenig anders: Es wird nicht gespart, sondern die Mittel werden gezielt eingesetzt, wie das die FK ausgeführt hat. Es ist einfach ein weniger schnelles Wachstum. In der Kommissionssitzung hatten wir genügend Zeit - und da möchte ich die Mitte-Fraktionssprecherin ansprechen -, um uns über die Strategie der SVP-Fraktion auszutauschen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wo wir priorisieren möchten, wo wir sparen oder weniger ausbauen möchten. Als Input seitens der SVP-Fraktion: Wir lösen weder den Fachkräftemangel noch sichern wir den Wohlstand nur mit mehr staatlichen finanziellen Mitteln.

Zu Block 1 und zu den Minderheiten aus der SVP-Fraktion: Es geht hier um die Schuldenbremse; wir werden diverse Male über die Schuldenbremse abstimmen. Die SVP-Fraktion sieht Handlungsspielraum, wenn ihre Anträge angenommen werden, und sie sieht, dass die Verantwortlichen vermehrt Prioritäten setzen könnten. Dass die Studiengebühren jetzt wahrscheinlich erhöht werden, erachten wir als erfreulich. Hingegen wird aber leider der Antrag der Minderheit Hug, wonach den Kantonen vorgegeben werden soll, ihre Gewinne auch bei den kantonalen Hochschulen einzusetzen, wie das der Bund macht, keine Mehrheit finden.

Zu den Reserven der ETH: Wann, wenn nicht jetzt, sollten diese gezielt eingesetzt werden? Wenn das Risiko für die Verantwortlichen zu hoch ist, dann ist es wie im Unternehmertum, dann muss diese Investition, das Projekt warten.

Ich komme noch zu den Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträgen: Es geht um 50 Millionen Franken. Jeder Unternehmer macht eine Prioritätenliste. Sind genügend finanzielle Mittel vorhanden, wird realisiert, ansonsten nicht.

Ich komme zum Schluss: Wir erwarten, dass der ETH-Rat aufgrund der Entscheide von heute seine Roadmap bezüglich Forschung und Bildung anpasst. Ich habe leider keine Fraktion gehört, die zum vollständigen Kompensieren der in Block 1 getätigten Mehrausgaben bereit ist. Die SVP-Fraktion fordert auch bei Translation und Wissenstransfer mehr Wille zur Umsetzung, um das Potenzial beim Abbau von Doppelspurigkeiten in den Hochschulen in Zukunft auszuschöpfen.