Jost Marc · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Die Minderheit der vorberatenden Kommission sieht in diesem Vorstoss eine Chance zur Stärkung des Vertrauens in die Politik, insbesondere in unsere direkte Demokratie. Wir haben es gehört, die parlamentarische Initiative Masshardt will die Offenlegungspflichten, wie sie bereits bei Wahlen und Abstimmungen gelten, auch bei Unterschriftensammlungen einführen. Es geht also somit um eine Ausweitung des "Transparenzgesetzes". Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit der Kommission, der Initiative Folge zu geben, denn sie bedeutet eine Stärkung unserer Demokratie durch transparente Umstände bei diesen direkt-demokratischen Anliegen.

Das ist wichtig, denn bereits bei der Unterschriftensammlung können grosse Geldgeber involviert sein. Dies zu deklarieren, bedeutet aus unserer Sicht einen Mehrwert für unsere Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche Interessen vertreten sind, und sie sollen gerade auch wissen, welche Interessen mit grossen Beträgen unterstützt werden. Dies soll von Beginn des Prozesses an so sein. Aus unserer Sicht ist das ein zentraler Aspekt, um zu erkennen, was die Motivation ist und was genau eine Initiative erreichen soll.

Nun hat die parlamentarische Initiative zwei Teile. Der zweite Teil ist ja, Zuwendungen aus dem Ausland und anonyme Spenden zu verbieten. Wir haben gehört, dass das kein neues Anliegen ist. Vor gut fünf Jahren hat alt Mitte-Ständerat Fournier die parlamentarische Initiative 18.423 dazu eingereicht. Laut ihm wurden beim Referendum zur Online-Spiel-Gesetzgebung 500[NB]000 Franken aus dem Ausland eingesetzt. Ich zitiere ihn aus der Begründung seiner Initiative: "Ein solcher Eingriff von ausländischen Gruppen, die sich aus eigenen, rein finanziellen Interessen in die direkte Demokratie der Schweiz einmischen, ist unzulässig und inakzeptabel, [PAGE 912] insbesondere was die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen angeht, durch die sich unser Land auszeichnet. Die direktdemokratischen Instrumente - das Initiativ- und das Referendumsrecht - sind die Grundpfeiler des politischen Systems der Schweiz." Und wie gesagt, die SPK des Ständerates baute das Anliegen damals in den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ein. Wir haben es gehört: Später wurde es dann wieder daraus gestrichen.

Aber eben, diese Prozesse sind wichtig, und die Transparenz ist bereits beim Zustandekommen politischer Anliegen von grosser Bedeutung. Ohne die Finanzierung von Unterschriftensammlungen gibt es oftmals gar keine Chance auf eine Rechtsänderung. Deshalb: Die Transparenz führt zu mehr Glaubwürdigkeit bei der Entstehung von politischen Vorlagen. Klarheit darüber zu haben, wer Unterschriftensammlungen unterstützt, kann Bürgerinnen und Bürgern mögliche Interessenkonflikte aufzeigen, problematische Einflussnahmen aufdecken und letztlich das Vertrauen in unsere direkte Demokratie stärken.

Helfen Sie mit und geben Sie dieser Initiative Folge.