Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Zu den Aktivitäten der Schweiz im Europarat liegen uns zwei Berichte vor: zuerst jener des Bundesrates und anschliessend jener unserer parlamentarischen Europaratsdelegation. Ich werde kurz zum Bericht des Bundesrates sprechen, und anschliessend wird Kollege Marty Dick als Delegationsmitglied den Bericht unserer Parlamentarierdelegation vorstellen.

Unsere Kommission hat sich beim bundesrätlichen Bericht vor allem mit einem Thema beschäftigt, nämlich dem Ministerrat. Es ist eine Tatsache, dass allgemein die Regierungen kaum mehr an den Ministertreffen des Europarates teilnehmen. In der Regel lassen sich von 51 Mitgliedstaaten vielleicht ein halbes Dutzend durch Minister vertreten. Die Gründe sind vielschichtig, aber verständlich. Zum einen ist es verständlich, dass die Präsenz und die Chance, lediglich drei bis vier andere Minister zu treffen, in der Regel nicht besonders dazu motivieren, an diesen Treffen teilzunehmen, weil die Anliegen nicht repräsentativ besprochen werden können. Zweitens ist zu sagen, dass die Entscheidkompetenzen dieser Ministertreffen sehr minim sind, so dass aufgrund der Arbeitsbelastung anderen Konferenzen der Vorzug gegeben wird. Der dritte Grund scheint für die ausländischen Minister offenbar ein Hauptgrund zu sein. In den letzten Jahrzehnten nehmen die EU-Ministertreffen an Zahl sehr stark zu. Weil sich heute die Staatengemeinschaft - auch die europäische - im Rahmen der Uno trifft, hat das Ministertreffen des Europarates offensichtlich an Bedeutung verloren. Diskussions- und Gesprächsbedarf wird in anderen Gremien, in der EU und der Uno, gedeckt. Für die Schweiz ist die Situation eine andere, da sie weder Mitglied der EU noch der Uno-Vollversammlung ist. Aber unsere Delegation hat gerne die Zusicherung von Herrn Bundesrat Deiss zur Kenntnis genommen, bei den nächstmöglichen Gelegenheiten für die Schweiz wieder am Ministertreffen des Europarates teilzunehmen. Die Delegationen werden das zu schätzen wissen, und wir schätzen Ihr diesbezügliches Engagement sehr, Herr Bundesrat Deiss.

Wir beantragen Ihnen ohne Vorbehalte, den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen.