Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Wie gehört, schrieb der Bund im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken. Das Finanzierungsdefizit, Sie haben es vom Präsidenten der Finanzkommission vernommen, ist aber deutlich kleiner als budgetiert. Das hat damit zu tun, dass der Axpo-Rettungsschirm von 4,8 Milliarden Franken nicht beansprucht werden musste. Im Voranschlag 2024 waren dafür noch 4 Milliarden Franken eingestellt. Sie haben das ja, Sie können sich erinnern, bereits dort korrigiert.

Das Defizit entstand ungefähr je zur Hälfte im ordentlichen und im ausserordentlichen Haushalt. Im ausserordentlichen Haushalt belief sich das Finanzierungsdefizit auf 760 Millionen Franken. Die ausserordentlichen Einnahmen lagen bei 310 Millionen Franken. Sie stammen vor allem aus der Privatisierung der Ruag International sowie aus der Risikoprämie für die Ausfallgarantie zugunsten der Credit Suisse. Die ausserordentlichen Ausgaben betrugen 1,1 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich insbesondere um die Beiträge an die Kantone als Entschädigung für die Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Im ordentlichen Haushalt lag das Finanzierungsdefizit bei 672 Millionen Franken. Die Schuldenbremse liess nur ein Defizit von 238 Millionen Franken zu. Der Rest, also das strukturelle Defizit, beträgt 434 Millionen Franken. Damit schreibt der Bund zum zweiten Mal in Folge ein strukturelles Defizit, was zuletzt 2005 der Fall war. Das zeigt, dass der Bundeshaushalt unter Druck steht. Die Schuldenbremse wurde aber trotzdem eingehalten - das muss man betonen -, weil die ordentlichen Ausgaben unter dem Ausgabenplafond blieben, der im Voranschlag festgelegt worden war.

Das strukturelle Defizit wird dem Ausgleichskonto belastet, das ist die Kontrollstatistik für den ordentlichen Haushalt. Das ausserordentliche Finanzierungsdefizit wird dem Amortisationskonto belastet.

M. le conseiller aux Etats Hurni a dit que la situation était meilleure que présentée. Ce que j'apprécie dans ce département, le DFF, c'est qu'il s'agit de chiffres, et les chiffres en général ne mentent pas. C'est clair que vous pouvez avoir une perspective différente ou une sensibilité différente mais, finalement, j'avoue que j'aimerais volontiers être une magicienne, parce que ce serait aussi plus facile d'établir l'équilibre dans les comptes de la Confédération.

Si l'on dit que la situation est préoccupante - après, je vais le dire aussi en allemand -, c'est parce que nous avons vraiment un problème de dépenses. Les recettes sont au-dessus de nos attentes, c'est d'ailleurs aussi le cas pour le budget 2025. On pourra encore une fois effectuer une correction - on va le faire - avant de clôturer les travaux sur le budget 2025, parce que les recettes sont bonnes pour l'instant, mais on ne sait pas ce qu'amènera la conjoncture.

Lorsque vous parlez de la dette, il faut quand même le dire encore une fois: le frein à l'endettement a vraiment contribué au fait de pouvoir rembourser la dette aux moments où il y avait des excédents, et il a donc été possible d'aider à régler la situation pendant la crise du COVID-19. Pendant la pandémie, on a dépensé à peu près 30 milliards de francs. C'était [PAGE 360] nécessaire pour aider et soutenir les PME, la culture, les citoyens et les citoyennes qui étaient concernés et touchés par cette crise. Alors, vous voyez, c'est un bon système parce qu'il nous aide aussi à avoir les moyens à disposition lorsque c'est nécessaire, aussi pour les réfugiés d'Ukraine.

Je l'ai déjà dit en commission: vous le savez, la situation de la dette au niveau international est préoccupante. C'est un facteur de déstabilisation pour les marchés financiers, pour l'économie mondiale. Si vous regardez par exemple un pays voisin, la France, le service de la dette est plus élevé que les dépenses pour la défense du pays. Ce n'est pas ce que nous voulons. Nous dépensons à peu près 1,5 milliard de francs pour les dettes, c'est beaucoup moins que d'autres pays, mais heureusement! Je voudrais toutefois[NB]dépenser[NB]cette[NB]somme[NB]pour[NB]des projets d'investissement,[NB]pour l'avenir de la Suisse, et pas pour le service de la dette.

Peut-être faudra-t-il prendre une fois un café ou un verre de vin pour en discuter. Je ne sais pas si nous arriverons à nous mettre d'accord, mais en tout cas cela pourrait servir la cause.

Die Anpassungen im Ausgleichs- und im Amortisationskonto hat Ihr Finanzkommissionspräsident schon erwähnt. Die Staatsrechnung 2023 ist die erste Rechnung nach den Grundsätzen der Revision des Finanzhaushaltgesetzes zur Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung. Die Revision ging auf eine Motion Hegglin Peter zurück. Unter anderem wurde die Finanzierungsrechnung abgeschafft. An der Steuerung über die Schuldenbremse hat sich aber nichts Wesentliches geändert. Neu werden die Zahlen für die Finanzierungssicht direkt aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung übernommen. Das heisst also, dass Rückstellungen die Schuldenbremse bereits bei ihrer Bildung belasten und nicht erst bei der Zahlung. Die Belastung erfolgt also früher, und das ist auch transparenter. Über die Zeit bleibt sie jedoch gleich.

Aufgrund dieser neuen Ausgangslage werden die beiden Kontrollstatistiken der Schuldenbremse per 2022 um den Betrag korrigiert, der sich ergeben hätte, wenn das neue Recht schon damals bestanden hätte. So verlangt es die Übergangsbestimmung im Finanzhaushaltgesetz. Auf diesem Weg wird die Schuldenbremse nachgeführt. Die Nachführung ist auch im Bundesbeschluss I zur Rechnung 2023 festgehalten.

Konkret werden das Ausgleichskonto per Ende 2022 nachträglich um 1,4 Milliarden Franken und das Amortisationskonto um 3,8 Milliarden Franken reduziert. Inhaltlich geht es dabei um Rückstellungen, die neu unter die Schuldenbremse fallen. Dazu zählen die Rückstellungen für die Räumung von Mitholz und für Covid-19-Massnahmen.

Aufgrund der Nachführung der Schuldenbremse per Ende 2022 und aufgrund der Ergebnisse 2023 hat das Ausgleichskonto per 2023 einen positiven Stand von 20 Milliarden Franken erreicht. Der Fehlbetrag im Amortisationskonto liegt bei 27,2 Milliarden. Das ist jetzt angepasst, das ist ein einmaliger Effekt und nicht ein Effekt, der sich ständig wiederholen wird.

Noch ein kurzer Ausblick: Der Bundesrat wird, wie bereits erwähnt, Ende Juni die Zahlen zum Voranschlag 2025 und zum Finanzplan 2026-2028 festlegen. Er hat bereits Anfang Jahr Massnahmen beschlossen, damit die Vorgaben der Schuldenbremse im Budget 2025 eingehalten werden können. Hier haben wir den Fokus vor allem auf die kurzfristige Bereinigung des Voranschlags gelegt. Das ist etwas undankbar und auch nicht sehr nachhaltig, weil man doch, wenn man das strukturelle Defizit bereinigt, auch längerfristig denken sollte.

Wir haben in den Folgejahren aber weiterhin mehrere Milliarden Franken, die wir im Hinblick auf ein ausgeglichenes Budget bereinigen müssen. Wir haben im Februar eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Wir haben gesagt, dass das strukturelle Defizit per 2027 auf über[NB]3[NB]Milliarden[NB]Franken[NB]steigen wird, und ohne Gegenfinanzierung der 13.[NB]AHV-Rente wird es sogar auf 4 Milliarden steigen.

Diese hohen Fehlbeträge sind hauptsächlich auf Ausgabenbeschlüsse zurückzuführen. Ich denke hier beispielsweise an die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035. Weiter ist im Finanzplan die Vorlage zur familienexternen Kinderbetreuung eingestellt, und zwar gemäss Nationalrat - es ist üblich, dass man den Beschluss des Erstrates einstellt, hier dürfte es ja noch Korrekturen geben. Und dann haben wir natürlich auch die 13.[NB]AHV-Rente. Dazu kommen anhaltend hohe Ausgaben im Bereich Asyl und auch für die Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Da die Defizite struktureller Natur sind - ich habe es gesagt -, bringt es langfristig nichts, wenn man einfach lineare[NB]Kürzungen[NB]vornimmt und kurzfristig bereinigt. Deshalb hat der Bundesrat die Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eingesetzt. Der Bundesrat wird sich im Juni ein erstes Mal mit einem Zwischenbericht dieser Expertengruppe befassen. Dann werden Vertiefungen erfolgen. Im Spätsommer - ich rechne damit, dass es etwa Anfang September sein wird - wird sich der Bundesrat mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Danach wird er die Parteien, die Sozialpartner und die Kantone einladen, um zu schauen, in welche Richtung es geht, was mehrheitsfähig ist, welche Massnahmen man allenfalls in eine Gesetzes- oder Verfassungsreform giessen und was nicht weiterverfolgt werden kann. Dann können wir mit der Ausarbeitung einer Vorlage beginnen, die auf das Budget 2027 Gesetzesänderungen bewirken würde.

Ihr Finanzkommissionspräsident hat auch etwas zu den Personalausgaben gesagt: Diese haben im Vergleich zum Vorjahr um knapp 127 Millionen Franken oder um 2,1 Prozent zugenommen. Dies hat hauptsächlich damit zu tun, dass es einen stellenseitigen Mehrbedarf gab; es wurden also mehr Stellen geschaffen. Ausserdem erklärt sich dieser Betrag mit dem Ausgleich der Teuerung, dies einfach noch zur Ergänzung. Es ist aber so, dass die Ausgaben für das Personal beim Bund über die letzten Jahre stabil geblieben sind. Sie betragen im längerfristigen Vergleich 8 Prozent des Aufwandes des Bundes.

Ich danke Ihrer Finanzkommission herzlich für ihre Arbeit und für die Zusammenarbeit. Es ist ja immer auch sehr aufwendig, in den Subkommissionen die Rechnungen und auch die Nachtragskredite, die wir noch berechnen werden, zu analysieren und entsprechend Stellung zu nehmen.