Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat am 22.[NB]April 2024 die Motion Gapany geprüft. Die Motion Gapany will, dass im Rahmen der Covid-19-Härtefallverordnung der Liquiditätsabfluss nicht dem Liquiditätsgewinn gleichgesetzt wird; ich werde später noch im Detail auf diese Unterschiede eingehen. Zu Ihrer Information: Der Ständerat hat diese Motion ebenfalls behandelt und am 11.[NB]März dieses Jahres einstimmig angenommen. Ihre WAK hat sie, wie bereits erwähnt, am[NB]22.[NB]April 2024 behandelt und mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls angenommen und ist damit dem einstimmigen Ständerat gefolgt. Eine Minderheit Burgherr verlangt die Ablehnung.

Warum ist Ihre WAK der Motion Gapany gefolgt? Im Grundsatz ist Ihre WAK der Meinung, dass die Bundesverwaltung die Covid-19-Härtefallverordnung falsch anwendet und dadurch neue Ungerechtigkeiten schafft. Mit der Motion soll die Verwaltung aufgefordert werden, die notwendigen Anpassungen in ihrer Auslegung vorzunehmen und neue, ungewollte Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Zur Ausgangslage, warum es diese Motion braucht:

1.[NB]Die Covid-19-Härtefallverordnung aus dem Jahr 2020 sah eine Entschädigung für die Schliessung von Geschäften vor. Man sprach damals zwar von Darlehen, aber man meinte eine Entschädigung, und zwar dergestalt, dass diese auszubezahlen ist, sofern die Voraussetzungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht erfüllt sind. Das heisst, es musste eine Schliessung über eine gewisse Zeit erfolgen, und sie musste einen wirtschaftlichen Ausfall in einer gewissen Grössenordnung beinhalten.

2.[NB]Das Parlament hat beschlossen, dass eine Rückzahlung dann erforderlich ist, wenn man beispielsweise Tantiemen oder Dividenden ausbezahlt. Das Parlament dachte in seinen Beratungen an den Fall, dass jemand diese Darlehen, die eigentlich Entschädigungen sind, aufgrund der Covid-19-Härtefallverordnung erhält, sich gleichzeitig aber Dividenden ausbezahlt, somit eine staatliche Unterstützung bekommt und sich dadurch bevorteilt. Das war der Weg, den das Parlament richtigerweise einschlug. Das Parlament dachte aber nicht an alle Konstellationen, und zu diesen komme ich als Nächstes.

3.[NB]Das Parlament dachte bei seinen Beratungen nicht an den Fall der Einzelunternehmen. Hier komme ich jetzt zum Fall, dass der Liquiditätsabfluss nicht per se ein Liquiditätsgewinn ist. Wer infolge von Tod, Krankheit, Pensionierung oder aus anderen Gründen - weil man ihm zum Beispiel die Geschäftslokalitäten gekündigt hat, weil er keine Lieferanten mehr findet oder warum auch immer -, sein Geschäft aufgeben muss und ein Einzelunternehmen hat, überführt das Geschäftsvermögen ins Privatvermögen. Dadurch entsteht buchhalterisch ein Liquidationsgewinn. Die Person hat aber nicht mehr Geld; sie überführt das Vermögen des Einzelunternehmens einfach ins Privatvermögen. Dieser Liquidationsgewinn würde jetzt gemäss der Auslegung der Verwaltung dazu führen, dass eine Rückzahlung der erhaltenen Entschädigungen bzw. Darlehen erfolgen müsste. Damit schaffen wir neue Ungerechtigkeiten. Damit ist klar, dass zum Beispiel die Erben eines Verstorbenen diese Entschädigung zurückzahlen müssen. Damit ist klar, dass jemand, der sein Geschäft nicht weiterführen kann, weil er erkrankt ist, diese Entschädigung zurückzahlen müsste. Gleiches gilt für die Pensionierung und für viele andere mögliche Fälle. Dadurch entstehen neue Härtefälle.

Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Gesetz wie vom Parlament ursprünglich gewollt auszulegen, nämlich nur bezüglich der Dividenden und Tantiemen, und die Einzelunternehmen nicht schlechterzustellen gegenüber juristischen Personen.

In diesem Sinne: Es ist eine wichtige Massnahme zugunsten der KMU und eine Beseitigung von Ungerechtigkeiten. Ich danke für die Unterstützung.