Würth Benedikt · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Die Ausgangslage hat der Kommissionsberichterstatter bereits erwähnt. Wir haben eine andere Einschätzung, als sie seinerzeit dem Budget 2024 zugrunde gelegt wurde. Wir rechnen mit höheren Asylgesuchszahlen. Wie sieht die Ausgangslage aktuell aus? Das hat Herr Zopfi noch nicht erwähnt. Anfang Mai tagte die Subkommission. Es wurde uns gesagt, wir hätten 6226 Betten vom SEM zur Verfügung, zuzüglich 2321 Betten vom VBS. Die Belegung der Betten liegt aktuell bei 3803. Wieso sage ich das? Es ist bei dieser Debatte wichtig - darüber besteht Konsens -, zu sehen, dass wir eine Entwicklung im Jahresverlauf haben, die sehr dynamisch ist. Wir haben vom SEM die entsprechenden Daten bekommen. Wie in früheren Jahren ist auch dieses Jahr davon auszugehen, dass wir grosso modo in den Wochen 37 bis 47 einen Peak haben werden. Die Zahlen steigen also grosso modo im dritten Quartal an, um danach wieder zurückzugehen. Von diesem Erfahrungswert können wir ausgehen.

Insofern reden wir heute über die Frage, wie wir diesen Spitzenbedarf aussteuern; das ist eigentlich der Punkt. Das SEM bzw. der Bundesrat gehen davon aus, dass der Spitzenbedarf bei 12[NB]000 Betten liegen wird, während die Mehrheit Ihrer Kommission mit einem Spitzenbedarf von 10[NB]500 Betten rechnet, und darum wurde der entsprechende Kredit reduziert.

Es ist natürlich nicht so, wie Herr Zopfi gesagt hat, dass die Mehrheit den ganzen Betrag streichen will. Die Mehrheit will ja 167 Millionen Franken mehr ausgeben; das ist ein massgeblicher Betrag. Es stellt sich nun folgende Frage: Wollen Sie jetzt wie der Bundesrat das Menü eines Fünfsternehotels, also eine sehr sichere Aussteuerung dieses Systems bei einem relativ hohen Spitzenbedarf? Oder gehen Sie auf eine Viersternelösung? Das ist die Frage. Aber ich möchte hier schon deutlich unterstreichen, dass auch die Lösung der Mehrheit dazu führt, dass wir zusätzliche Anlagen mobilisieren, dass wir in Vorhalteleistungen gehen und dass wir Sicherheit schaffen. Dass es zu einem Horrorszenario kommen könnte, wie dies vorhin skizziert wurde, muss ich deutlich zurückweisen.

Dann ein Thema hinsichtlich der Verfahrenszentren, das auch immer wieder angesprochen wird: Wir haben ja in der Schweiz heute schon einen Mix zwischen dezentralen und zentralen Zentren. Wir haben konkret sechs Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktionen, nämlich Basel, Bern, Zürich, Chiasso, Boudry und Altstätten. Dort werden die Personen registriert, es werden die Fingerprints gemacht, die Befragungen werden durchgeführt, und es kommt auch zu einem Entscheid. Es ist ja offensichtlich, dass wir die Unterbringung, wie immer Sie entscheiden, auch dezentral machen müssen. Sie können ja nicht alle Leute an diesen sechs Standorten unterbringen, das ist rein praktisch gar nicht möglich. Die gemachten Ausführungen zur Frage der angeblichen Verfahrensverlangsamung muss ich daher ebenfalls zurückweisen.

Dann hat Kollege Zopfi die Vertrauensfrage gestellt: Welchen Zahlen will man mehr oder weniger vertrauen? Das Parlament hat einfach die Budgethoheit, und Sie müssen selber überlegen, was plausibel ist, wie viel Sicherheit Sie ins System einbauen wollen und welchen Betrag Sie dafür zur Verfügung stellen wollen. Ich könnte jetzt etwas maliziös anmerken, dass diese Vertrauensfrage letztes Jahr, als wir den Nachtragskredit bei den Containern diskutierten, mehr oder weniger genau gleich gestellt wurde. Ich glaube, die Schweiz hat im Rückblick betrachtet auch das Asyljahr 2023 ohne Container gut überstanden. Es ist natürlich anspruchsvoll, das ist klar.

Sie können davon ausgehen, dass ich in einem sehr intensiven Austausch mit den Kantonen und Gemeinden stehe. Bezüglich der Stellungnahmen der Kantone und der Gemeinden könnte ich jetzt sagen, dass die Kantone und Gemeinden praktisch immer dafür sind, wenn der Bund alles bezahlt. Wir müssen einfach überlegen, wie viel Geld wir ausgeben wollen. Nochmals: Auch mit dem kalkulierten Spitzenbedarf der Mehrheit mobilisieren Sie zusätzliche Anlagen und steuern Sie das System deutlich stärker aus, als das im Budget 2024 der Fall war. Es geht letztlich wie erwähnt um die Frage, wie viel Sicherheit Sie ins System einbauen. Wir meinen, dass auch die Lösung der Mehrheit sehr angemessen und eigentlich relativ grosszügig ist.

Es wird immer gesagt, die vorzeitigen Zuweisungen seien des Teufels. Ja, sie sind Ultima Ratio; es ist unschön, wenn man vorzeitig zuweist. Ich möchte aber doch Folgendes in Erinnerung rufen: 2016 beschloss das Volk die Asylreform. Es war eine ziemlich grosse Reform, und es ist klar, dass wir damals auch sagten, dass das Asylwesen einschliesslich der Unterbringung eine Verbundaufgabe ist; die Erstaufnahme geschieht auf Stufe Bund, nachher erfolgt die Zuweisung an die Kantone. Das Instrument der vorzeitigen Zuweisung wurde im Gesetz als mögliches Instrument, als mögliche Ultima Ratio, eingebaut. Das hat der Gesetzgeber also damals so vorgesehen. Ich wiederhole es: Es ist nicht das Ziel, dass wir zu diesem Instrument greifen, das ist klar. Aber es ist unter allen Umständen, wenn es zu einem Worst Case kommt, ein mögliches Instrument, das wir im Gesetz verankert haben.

Zum Schluss ist ein Punkt noch sehr wichtig. Wir beschliessen heute auch einen Nachtragskredit bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" in Höhe von 16 Millionen Franken. Hier geht es darum, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Dieser Nachtragskredit, diese Position ist völlig unbestritten. Ich möchte die Bedeutung dieser Position trotzdem nochmals unterstreichen, denn es ist zentral, dass [PAGE 364] wir den Pendenzenabbau hinkriegen. Wir sind heute bei rund 13[NB]000 Pendenzen; auch das wurde in der Subkommission gesagt. Das Ziel muss irgendwo bei 5000, 6000 Pendenzen liegen. Dass man Pendenzen hat, ist logisch, aber wir müssen diese Zahl dringend herunterbringen, denn weniger Pendenzen bedeutet weniger Leute im System, bedeutet weniger Druck auf die Unterbringungskapazitäten. Wenn man die Zahlen vergleicht - 16 Millionen Franken für zusätzliches Personal gegenüber 239 Millionen gemäss Entwurf des Bundesrates für zusätzliche Betriebsausgaben bei den Unterbringungskapazitäten -, dann springt sehr deutlich ins Auge, wo der Hebel anzusetzen ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Auch die Mehrheit hat die Dinge nicht unverantwortlich angepackt, sondern sie hat den Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates auf ein vertretbares Niveau reduziert. Ich glaube, das ist immer noch eine sehr gute Lösung, die auch den Bedürfnissen der Kantone und Gemeinden Rechnung trägt.