Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion beantragt Ihnen, bei der Differenz in Artikel 65 Absatz 6 KVG dem Beschluss des Ständerates zu folgen, da der Minderheitsantrag Bircher schon so oft diskutiert und immer wieder abgelehnt wurde; er wurde auch im Zusammenhang mit der Diskussion zur Volksinitiative zur Prämienverbilligung diskutiert. Der Bundesrat hat dieses Anliegen bisher ebenfalls abgelehnt. Die Begründung, wir haben sie gehört, ist einleuchtend: Der Aufwand für die involvierten Stellen wäre zu gross.

Wir fordern immer wieder den Abbau der Bürokratie, und hier liegt uns erneut ein Antrag vor, der zu mehr Bürokratie führt. Der Nutzen dieser Statistik wurde nicht ausgeführt. Es gibt zudem über 200 Nationalitäten in der Schweiz, das heisst, die Aussagekraft dieser Statistik wäre relativ gering. Zudem haben wir ungefähr eine Million Doppelbürger und -bürgerinnen. Wie sollen diese in den Statistiken festgehalten werden, und wie soll dann die Schlussfolgerung bei den Doppelbürgerinnen und -bürgern lauten? Es handelt sich hier um einen wenig durchdachten Antrag, der viele administrative Leerläufe auslösen würde. Die Grüne Fraktion bittet Sie, dem Ständerat, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Ich erlaube mir schlussendlich noch eine Bemerkung zuhanden der antragstellenden Fraktion: Es wäre ein echter Gewinn, wenn Sie mit dem gleichen Fleiss wie bei diesem Antrag bezüglich Nationalitäten Anträge stellten, die bewirken würden, dass die Statistiken nach Frauen und Männern aufgeschlüsselt würden. Gerade im Gesundheitswesen wäre dies ein echter Gewinn für die Behandlung von Frauen.

Besten Dank für die Unterstützung des Antrages der Mehrheit.