Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Das Änderungsprotokoll mit Slowenien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an Mindeststandards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufgenommen wurden. Mit diesen Änderungen wird das DBA mit Slowenien die im Rahmen des Beps-Aktionsplans gesetzten Mindeststandards in Bezug auf DBA erfüllen. Die Schweiz als Mitglied der OECD hat sich verpflichtet, jene DBA-bezogenen Bestimmungen, die Teil eines Beps-Mindeststandards sind, in ihre DBA aufzunehmen. Mit dem Änderungsprotokoll erfolgt also ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir haben hier - der Präsident der WAK hat es gesagt - ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis. Es stellt auch eine positive Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses mit Slowenien dar.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.