Ryser Franziska · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Um die Transformation in ein stabileres und nachhaltigeres Wirtschaftssystem zu fördern, müssen Unternehmen und die Politik gut zusammenarbeiten. Mit den richtigen Rahmenbedingungen sollten für Investitionen in Innovationen und nachhaltige Geschäftsmodelle Möglichkeiten und Anreize geschaffen und gleichzeitig der Ausstieg aus den nicht erneuerbaren Energien gefördert werden.

Obwohl die Schweiz zu den innovativsten und wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt gehört, schneidet sie bei der Finanzierung von Jungunternehmen und Start-ups nur unterdurchschnittlich ab. Dies hemmt die Innovations- und Anpassungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in einer Zeit des beschleunigten Wandels.

Die Vorsorgeeinrichtungen können mit ihrem enormen Anlagevolumen eine entscheidende Rolle spielen. Die im öffentlichen Auftrag handelnden Finanzinstitute und die Einrichtungen der staatlichen und der privaten Vorsorge verwalten Ersparnisse von über 1000 Milliarden Franken. Das ist deutlich mehr als das jährliche Schweizer Bruttoinlandprodukt. Sie haben einen bedeutenden Hebel, um die Transformation hin zu einer sozialen, innovativen und klimafreundlicheren Wirtschaft zu beschleunigen. Wenn nur ein kleiner Teil ihrer Mittel, beispielsweise 1 Prozent, für Venture-Capital-Finanzierungen etwa zugunsten von Cleantech-Firmen, Start-ups und nachhaltigen Unternehmen eingesetzt wird, können sie die ökologische und soziale Wende vorantreiben.

Zwar hat ein Viertel der Vorsorgeeinrichtungen unterdessen ESG-Kriterien in ihre Reglemente aufgenommen, doch die Anlagestrategien haben noch Luft nach oben. Das zeigt ein Blick in die Pensionskassenstudie von Swisscanto. Nur ein kleiner Teil geht in Venture-Capital-Finanzierungen, welche strengen Nachhaltigkeitskriterien genügen. Dabei gäbe es genügend Investitionsbedarf, z.[NB]B. bei Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien, bei Umweltdienstleistungen oder Dateninfrastrukturen und Einrichtungen, die für eine nachhaltige und innovative Schweiz notwendig sind.

Aber, und das muss anerkannt werden, der Bund hat seit der Einreichung dieser Motion den Handlungsspielraum deutlich erweitert. Mit der neuen Kategorie "Anlagen in Infrastrukturen" können die Pensionskassen einfacher Investitionen in innovative Technologien tätigen. Noch wird das mit einer durchschnittlichen Gewichtung von 0,8 Prozent des Vorsorgevermögens zwar verhalten genutzt, doch da die regulatorischen Möglichkeiten hier gegeben wurden, sehen wir seitens der Politik keinen akuten Handlungsbedarf mehr.

In Absprache mit der Fraktionspräsidentin ziehe ich den Vorstoss deshalb zurück. Wir motivieren aber die Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtungen, den Spielraum auch wirklich zu nutzen, um zumindest einen kleinen Teil des Volksvermögens für unsere volkswirtschaftlichen Interessen einzusetzen. Das ist im Interesse einer grünen Wirtschaft, und das ist auch im Interesse der Rentnerinnen und Rentner. Denn auch die Renditen sind langfristig sicherer, wenn Ersparnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die soziale, ökologische Wende statt wie heute in grossem Ausmass in spekulative Immobilien und klimaschädigende Tätigkeiten fliessen.