Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die parlamentarische Initiative zu unterstützen.

Wir hatten erst vor Kurzem in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion über die AHV-Renten. Gerade Sie auf der linken Seite haben gesagt, dass es viele Seniorinnen und Senioren gibt, welche finanziell wirklich am unteren Limit leben. Sie haben in der Öffentlichkeit erfolgreich dafür gekämpft, dass alle AHV-Bezügerinnen und -Bezüger - ich betone: alle; Kollege Hess hat das ausgeführt - eine 13.[NB]AHV-Rente erhalten. Mit der parlamentarischen Initiative können Sie genau die älteren Menschen - jetzt müssen Sie gut zuhören -, die ihr Leben lang gearbeitet haben, unterstützen, damit sie auch nach dem Arbeitsleben, wenn sie in Pension sind, ihr Leben finanziell einigermassen geniessen können.

Wir haben nach Einreichung dieser Initiative viele Mails erhalten und viele Diskussionen geführt. In all jenen Mails, die ich erhalten habe, wird Entsetzen darüber ausgedrückt, dass ich mit dieser Meinung nur die Kommissionsminderheit vertrete und nicht die Kommissionsmehrheit. Heute haben Sie die Möglichkeit, aus der Kommissionsminderheit eine Ratsmehrheit zu machen. Das möchte ich Ihnen doch nochmals mit auf den Weg geben.

Sie, liebe Damen und Herren der SP und der Grünen, können in der Öffentlichkeit schon immer sagen: "Wir schauen für Sie, wir schauen für Sie", aber wenn es dann darauf ankommt und Sie hier abstimmen müssen, dann schauen Sie eben nicht mehr für diese Leute. Das ist die Politik der SP.

Ich möchte Sie bitten, die parlamentarische Initiative Hess Erich zu unterstützen.