Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich möchte hier nochmals kurz die Position der Mehrheit zusammenfassen. Wie ich aus der Diskussion gehört habe, sind Sie alle der Auffassung, dass der Tourismus wirtschaftlich bedeutsam ist. Sie haben auf die grosse regionale Bedeutung des Tourismus hingewiesen. Es wurde auch immer wieder erwähnt, dass der Tourismus in Zukunft ein grosses Potenzial habe und dass dieses Potenzial natürlich vor allem für die Randregionen wichtig sei. Was hier auch anerkannt wurde, ist die Tatsache, dass die Branche sehr viel selber machen kann. Übrigens: Wenn Sie irgendwo schlecht bedient werden, dann handhaben Sie das doch als Nachfrager einfach so, dass Sie dorthin gehen, wo Sie gut bedient werden - vielleicht hilft das dann auch mit.

Die Frage ist, wie die Probleme, die hier erwähnt worden sind, gelöst werden sollen. Wir haben hier an und für sich drei Möglichkeiten: Wir haben auf der einen Seite jene, die sagen, die Branchen oder die Betroffenen sollen sich selber helfen. Wir haben auf der anderen Seite den Rückweisungsantrag, der dahin geht, dass uns der Bundesrat hier etwas Besseres, etwas Weitergehendes vorschlagen soll. Sie haben gewissermassen in der Mitte die Mehrheit, die Ihnen Folgendes sagt: Tun wir wenigstens das, was im Moment nötig und möglich ist.

Vielleicht noch zwei, drei Worte zu diesen Positionen:

Zur Position "jeder soll sich selber helfen": Das ist etwas, was man aus einer Position der Stärke heraus durchaus vertreten kann. Die Mehrheit ist aber der Auffassung - ich rede hier vor allem aus der Sicht der Berg- und Randregionen -, dass es in diesem Land eben Schwächere gibt und dass diese Schwächeren auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen der Staat hier auch gewisse Chancen eröffnet.

Zur zweiten Position, zur Rückweisung mit der Überlegung, der Staat solle hier bessere Ideen entwickeln oder der Bundesrat solle hier bessere Ideen präsentieren, der Bundesrat solle hier ein Entschuldungsprogramm vorschlagen: Hier ist es aus der Sicht der Mehrheit einfach so, dass Sie mit diesem Rückweisungsantrag noch keine finanziellen Mittel für die Entschuldung haben, und wenn Sie nur bessere Ideen fordern, dann haben Sie noch keine besseren Ideen.

Von daher scheint es aus der Sicht der Mehrheit nur logisch, dass man sich auf das konzentriert, was man im Moment mit den beschränkten Möglichkeiten auch tatsächlich machen kann, für ein besseres Angebot, für bessere Strukturen und für eine bessere Qualifikation der Menschen, die in diesem Sektor tätig sind.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen aus der Sicht der Mehrheit Eintreten auf die Vorlage, Abweisung des Rückweisungsantrages und Abweisung der Nichteintretensanträge.