Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP steht zu einem griffigen Umweltschutz. Bei der heutigen Beratung der Umweltverantwortungs-Initiative geht es aber nicht um die Frage "Umweltschutz - ja oder nein?", sondern darum, ob wir Umweltschutz in Schweizer Manier machen - breit abgestützt, in einem realistischen Tempo - oder ob wir mit einem Ja zur Umweltverantwortungs-Initiative eine Wohlstandsvernichtung einleiten wollen, wie es sie in der Geschichte der modernen Schweiz wohl noch nie gegeben hat.

Die Botschaft des Bundesrates vom 10.[NB]Januar 2024 zeichnet ein sehr klares Bild der Herausforderungen und Chancen dieser Initiative. Es ist unbestreitbar, dass der Schutz unserer Umwelt von entscheidender Bedeutung ist. Eine Schweizerische Bundesverfassung und eine schweizerische Gesetzgebung ohne modernes Umweltrecht kann sich die Mitte-Fraktion nicht vorstellen. Die Umweltverantwortungs-Initiative verfolgt in dieser Hinsicht zwar ein sinnvolles Ziel, ihre Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze wären aber verheerend.

Sie alle kennen das Konzept der Nachhaltigkeit: Es bedeutet Leben und Wirtschaften unter Beachtung aller drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, also ökologischer Verantwortung, gesellschaftlicher Solidarität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Unsere Umweltgesetzgebung muss die Umwelt schützen, sie darf die Wirtschaft fordern, aber sie darf nicht die Grundlagen unseres Wohlstands zerstören und grosse Teile unserer Bevölkerung direkt in die Armut führen.

Zum eigentlichen Killer der Initiative wird ihre Übergangsbestimmung, wonach spätestens zehn Jahre nach ihrer Annahme die planetaren Grenzen, gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz, nicht mehr überschritten werden dürfen. Zehn Jahre! Erinnern Sie sich an 2014? Da annektierte Russland die Krim, und an der Fussball-WM besiegte Deutschland das Gastgeberland Brasilien mit 7 zu 1. Ist das[NB]lange[NB]her?[NB]Nein.[NB]In[NB]einer Zeitspanne von zehn Jahren müssten wir beim Ressourcenverbrauch pro Kopf auf ein Niveau kommen, welches in den letzten Jahren in etwa Albanien, Bolivien oder Burkina Faso aufwiesen. Da kann man noch lange quasi als Feigenblatt im Initiativtext schreiben, die zu treffenden Massnahmen müssten im In- und Ausland sozial verträglich sein. Wer einem solchen Versprechen glaubt, kann nicht anders denn als blauäugig bezeichnet werden. Ein solcher Pfad wäre nicht ohne Wohlstandsvernichtung und massivste soziale Unruhen zu gehen. Zu Recht schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft, dass mit enormen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten zu rechnen wäre.

Man weiss ja bei dieser Initiative kaum, wo man mit der Auflistung der Mängel beginnen soll:

1.[NB]Die Schweizer Verkehrs- und Energieinfrastruktur müsste radikal und teilweise vor Ablauf ihrer Lebensdauer erneuert werden.

2.[NB]Es müsste ein eigentliches Umerziehungsprogramm für die Schweizerinnen und Schweizer in Sachen Ernährung aufgezogen werden. Viele Lebensmittel müssten wohl sogar verboten werden.

3.[NB]Der Staat müsste uns künftig vorschreiben, wie viel Wohnfläche pro Person genutzt werden darf.

4.[NB]Die Mobilität müsste nicht nur auf klimafreundlichere Technologien umgestellt, sondern stark eingeschränkt werden.

5.[NB]Weil viele unserer Unternehmen nicht nur für den Schweizer Markt produzieren und eine Differenzierung zwischen den Märkten nicht möglich ist, würden sie auf den ausländischen Märkten aufgrund höherer Produktionskosten einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Die Vernichtung vieler Arbeitsplätze wäre unausweichlich.

6.[NB]Produktionsanlagen müssten vorzeitig, d.[NB]h., bevor sie gänzlich abgeschrieben werden, verschrottet werden. Wie das finanziert werden soll, bleibt absolut schleierhaft.

Nun, ich möchte es bei diesen sechs Punkten belassen. Sie zeigen klar, wohin das Initiativkomitee die Schweiz führen möchte. Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist dieser Weg unter keinem Titel gangbar, weshalb wir Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Minderheit I (Trede) möchte der Initiative einen direkten Gegenvorschlag ohne die Übergangsfrist von zehn Jahren gegenüberstellen. Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist auch dieser Ansatz nicht zielführend. Was wir in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie in der Umweltpolitik brauchen, sind nicht neue Verfassungsbestimmungen ohne konkrete Massnahmen, sondern mehrheitsfähige Gesetze, die referendumstauglich ausgestaltet sind, konkrete Massnahmen beinhalten und allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit Rechnung tragen.

Der Bundesrat führt in seiner Botschaft detailliert aus, dass bereits sechs Verfassungsbestimmungen existieren, welche die Berücksichtigung der globalen Nachhaltigkeit ermöglichen. Insbesondere ist das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Artikeln 73 und 74 unserer Bundesverfassung verankert.

Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren wiederholt bewiesen, dass mit ihr Lösungen für mehrheitsfähigen Umweltschutz zu finden sind. Ob beim CO2-Gesetz, beim Klima- und Innovationsgesetz, beim Stromgesetz, beim "Solar-Express", beim "Wind-Express", bei den Bestrebungen für eine Kreislaufwirtschaft, überall haben wir konstruktiv mitgearbeitet. Das wird auch der Weg sein, auf dem wir künftig vorangehen wollen. Neue radikale Verfassungsnormen und künftige, darauf aufbauende Rügen aus Strassburg bringen uns nicht weiter. In unserem direkt-demokratischen System [PAGE 988] bringen nicht irgendwelche Luftschlösser, sondern nur Realpolitik mehrheitsfähige Lösungen. Wer das nicht akzeptieren kann, greift im Ergebnis unsere direkt-demokratischen Prinzipien frontal an. Dafür ist die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP nicht zu haben.

Abschliessend bitte ich Sie aus den erwähnten Gründen nochmals, überall der Mehrheit zu folgen und die Umweltverantwortungs-Initiative der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.