Egger Mike · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Initiative der Jungen Grünen müsste eigentlich den Namen "Unverantwortungs-Initiative" tragen. Stellen Sie sich vor, wir hätten zukünftig das Wohlstandsniveau von Eritrea, Afghanistan oder Ruanda: Dies wäre nämlich die Konsequenz, wenn diese Initiative angenommen würde, oder es bestünde zumindest die Gefahr. Die Forderungen dieser Initiative sind, um es in der Jugendsprache zu bezeichnen, "cringe" oder, übersetzt, zum Fremdschämen.

Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz ihre durch den inländischen Konsum verursachte Umweltbelastung innerhalb von zehn Jahren so stark reduzieren, dass die planetaren Grenzen eingehalten werden. Die im Februar 2023 von der Allianz für Umweltverantwortung eingereichte Initiative verlangt nämlich, dass wirtschaftliche Tätigkeiten in der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Im Vergleich zu den Ländern, welche die planetaren Grenzen einhalten, hat die Schweiz im Durchschnitt eine über achtzigmal höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf. Es sind Länder wie Afghanistan, Angola, Bangladesch, Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Haiti, Madagaskar, Mosambik, Nepal oder Ruanda, die die planetaren Grenzen einhalten, um einige zu nennen. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz beträgt jedoch bereits heute nur etwa das Fünffache des ökologischen Fussabdrucks der genannten Länder, also sind wir schon sehr fortschrittlich unterwegs. Wachstum und Umweltbelastungen entkoppeln sich immer mehr. Durch eine fortschrittliche und innovative Wirtschaft werden wir eben immer effizienter und kommen dem Ziel der planetaren Grenzen damit auch entsprechend näher.

Für mich gibt es neben der drohenden Wohlstandsangleichung an das Niveau von Afghanistan sieben weitere wesentliche Punkte, warum wir diese Initiative unbedingt ablehnen müssen.

Der erste Punkt ist sicherlich die wirtschaftliche Belastung. Diese Initiative würde zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Unternehmungen führen, da sie in teure Massnahmen investieren und ihre Leistungskapazität massiv einschränken müssten. Produkte und Dienstleistungen für den Schweizer Markt müssten zudem strengere Voraussetzungen erfüllen als Produkte für den globalen oder eben den ausländischen Markt. Das wiederum beträfe dann insbesondere KMU-Betriebe überproportional und würde deren Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigen; dies, obwohl genau die Wirtschaft in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise beim CO2-Ausstoss oder beim Stromverbrauch, in den letzten Jahren massive Verbesserungen erzielen konnte.

Der zweite Punkt ist sicherlich der Verlust von Arbeitsplätzen. Strengere Umweltauflagen würden zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen, wo die Regulierungen weniger stark und strikt umgesetzt würden als in der Schweiz. Und denken Sie da nicht nur einfach an die Europäische Union. Nein, wir sind auch weiter weg unterwegs, wir sind im asiatischen Markt tätig, wir sind im amerikanischen Markt tätig. Auch dort stehen wir im Wettbewerb, und auch dort müssen wir schauen, dass wir eben wettbewerbsfähig bleiben. Wenn wir die Wirtschaft mit solchen Initiativen konfrontieren und schwächen würden, dann verlören wir am Schluss Arbeitsplätze und Wohlstand.

Der dritte Punkt betrifft den bürokratischen Aufwand dieser Initiative. Wir würden mit dieser Initiative ein Bürokratiemonster schaffen. Unternehmen müssten umfangreiche Berichte und Nachweise erbringen, was Zeit und Ressourcen kosten würde und direkt auf die Konsumentenpreise übertragen würde. Das wäre alles andere als sozial, und darum erstaunt es mich, dass ausgerechnet Links-Grün mit einer solchen Initiative kommt, die dann am Schluss die Teuerung anheizen würde, wovon genau die Menschen mit einem kleinen Einkommen betroffen wären. Es käme vor allem in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität, Kleidung und Wohnen zu steigenden Preisen.

Zudem, das haben wir in der Kommission auch diskutiert, würde die Initiative auch enorme Vollzugskosten verursachen. Man konnte in der Kommission keinen genauen Betrag nennen, man spricht aber von mehreren Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Franken.

Der vierte Punkt ist, dass Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unter dieser Initiative leiden würden. Mit immer mehr Regulierungen gegen die Wirtschaft hemmen wir die Innovationsfreudigkeit unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, und wir nehmen ihnen auch die finanziellen Mittel weg, die sie brauchen, um eben Innovationen einzuführen. Auch darum gilt es, diese Initiative abzulehnen.

Der fünfte Punkt ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer würden mit dieser Initiative im internationalen Vergleich massiv benachteiligt, wenn andere Länder keine solche strikten Umweltauflagen hätten. Man sieht, was in der Europäischen Union passiert: Mit dem sogenannten Green Deal findet eine regelrechte Eigendrangsalierung statt. Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem in energieintensiven Branchen, wehren sich gegen den Green Deal. Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber dem asiatischen Markt, gegenüber dem amerikanischen Markt, und das hat wiederum negative Konsequenzen für die Konsumentinnen- und Konsumentenpreise. Ich kann Ihnen sagen, die Menschen in diesem Land haben kein Geld, um noch mehr für Produkte des täglichen Lebens zu bezahlen.

Der sechste Punkt ist, dass diese Initiative antiliberal ist. Der Staat sollte gute Rahmenbedingungen setzen und nicht immer mehr gesetzliche Einschränkungen machen. Letzteres ist antiliberal und widerspricht dem Erfolgsmodell Schweiz. Statt auf immer mehr Regulierungen sollten wir wieder mehr auf Anreize mit weniger Eingriffen setzen und die unternehmerische Freiheit entsprechend fördern, denn das erzielt echte Verbesserungen. Man sieht das auch: Von 1990 bis 2022 wurden die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um 37 Prozent reduziert. [PAGE 990]

Der siebte und letzte Punkt sind die Umsetzungsprobleme dieser Initiative. Wir würden mit internationalen Abkommen wie dem Gatt enorme Schwierigkeiten bekommen. Auch die kurze Übergangsfrist von zehn Jahren wurde bereits genannt; sie ist nicht umsetzbar. Das würde massive Einschränkungen bedeuten, das würde zusätzliche Verbote für die Schweizer Wirtschaft bedeuten - eine absolute Überregulierung. Das ist einfach nicht verantwortlich.

Die Schweiz ist heute bereits Vorbild. Das möchte ich zu all denjenigen sagen, die immer sagen, wir machen in diesem Saal zu wenig, wir haben keine Erfolge. Um fast eine Million Tonnen CO2 konnten wir im Jahr 2022 den Ausstoss reduzieren. Seit 1990 sind die Emissionen der Wirtschaft um über 40 Prozent gesunken, und das trotz einer Verdoppelung der Bruttowertschöpfung. Geschätzte Damen und Herren von Links-Grün, Sie müssen zuerst einmal nachmachen, was die Schweizer Wirtschaft hier leistet.

Ich komme zum Fazit. Wir brauchen kein "cringe" und keine wohlstandsfeindliche Initiative, wir brauchen auch keine nervenden Klimarebellen. Vielmehr brauchen wir eine innovative Wirtschaft, welche den Wohlstand sichert, und eine kontrollierte Zuwanderung, um zukünftige Herausforderungen in diesem Land zu meistern.

Wir von der SVP-Fraktion empfehlen wie der Bundesrat die Ablehnung der Initiative und die Ablehnung der beiden Minderheitsanträge.