Munz Martina · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die junge Generation fordert uns alle auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies ist eher eine ungewöhnliche Situation; meist sind es die älteren Menschen, die den Jugendlichen Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Jetzt ist es umgekehrt.

Die Übernutzung unserer Erde macht den jungen Menschen Angst, und das zu Recht. Die Klimakrise und das Artensterben zeigen uns die planetaren Grenzen auf. Die Art unseres Wirtschaftens ist nicht nachhaltig. Im Zusammenhang mit den Bundesfinanzen wird die Schuldenbremse zurzeit intensiv diskutiert. Nachkommende Generationen sollen nicht mit finanziellen Altlasten belastet werden. Jetzt ist es Zeit für eine ökologische Schuldenbremse, damit die nachfolgenden Generationen noch eine Erde zum Leben haben. Es ist Zeit zu handeln!

Die Botschaft des Bundesrates zur Initiative vermittelt nicht den Eindruck, dass der Bundesrat den Ernst der Lage erkannt hat. Das Kapitel "Wissenschaftlicher Hintergrund" wird auf gerade mal einer halben Seite abgehandelt, im Anschluss folgt die Aussage, dass die Politik heute der Nachhaltigkeit genügend Rechnung trägt. Es gibt keine wissenschaftlichen Hintergrundinformationen, kein Wort dazu, dass ohne lebendige Gewässer, gesunden Boden und reine Luft auch uns das Aussterben droht. Der Phosphorgehalt in Schweizer Gewässern ist wegen Überdüngung zu hoch, und der Sauerstoffgehalt ist deswegen zu tief. Dies gefährdet alle Wasserlebewesen. Unser Trinkwasser ist durch viele Chemikalien belastet, das gefährdet unser wichtigstes Lebensmittel. Auch der Boden ist wegen des Stickstoffüberschusses in schlechtem Zustand.

Das alles bedroht die Biodiversität. Sie ist für die Mehrheit der Leute in diesem Gebäude leider zu einem politischen Reizwort geworden. Ob Sie das wollen oder nicht, die Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage und steht kurz vor dem Kollaps.

Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen, sich mit solch existenziellen Themen wie dem Überschreiten der planetaren Grenzen zu befassen. Ich bedauere es also sehr, dass[NB]der[NB]Bundesrat[NB]diese Aufgabe in der Botschaft nicht wahrgenommen hat. Denn die im bundesrätlichen Bericht enthaltenen Trivialaussagen unter dem Titel "Wissenschaftlicher Hintergrund" zeigen, dass der Bundesrat bei seiner Meinungsbildung wissenschaftliche Studien und Empfehlungen ignoriert.

Doch damit nicht genug: Während den Auswirkungen der Initiative auf die Umwelt nur wenige belanglose Sätze gewidmet sind, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft detailliert ausgebreitet und enden mit dem Satz: "Der Wohlstand in der Schweiz würde reduziert [...]." Damit wird dem Hauptanliegen der Initiative keine Rechnung getragen. Es wird auch der falsche Eindruck erweckt, dass die Wirtschaft ohne Umwelt funktionieren kann. Nirgends wird erwähnt, wie teuer uns ein Nichtstun zu stehen käme und wie sehr unser Wohlstand unter einem Nichtstun leiden würde.

Durch eine so unausgewogene und verfälschte Berichterstattung geht der Bundesrat mit dem wichtigsten demokratischen Instrument der Bevölkerung, der Initiative, respektlos um. In der Botschaft des Bundesrates ist übrigens auf fast jeder Seite und insgesamt zehnmal zu lesen, dass die kurzen Übergangsfristen das Hauptproblem der Initiative seien. Mit dem Gegenvorschlag, vertreten durch die Minderheit Trede, wird dem Rechnung getragen. Die Übergangsfrist soll im Gegenvorschlag ersatzlos gestrichen werden.

Zeigen Sie Verantwortung, unterstützen Sie die Initiative der jungen Generation, und unterstützen Sie auch den Gegenvorschlag ohne Übergangsfristen.