Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungs-Initiative)" verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten in der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, wie es unsere natürlichen Lebensgrundlagen verkraften. Damit nimmt die Initiative zweifelsohne ein berechtigtes Anliegen auf. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, würde wohl kaum jemand bestreiten, dass eine intakte Umwelt im Interesse von uns allen ist und dass dieses Ziel bei all unseren Handlungen berücksichtigt und mitgedacht werden muss.

Die Initiative will die Erreichung dieses hehren Ziels nun aber mit der Brechstange erwirken und erreicht schlussendlich ihr Ziel eben gerade nicht. Warum ist das so? Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz die Umweltbelastung, die durch den inländischen Konsum verursacht wird, stark reduzieren, und zwar innerhalb von zehn Jahren. Oder anders ausgedrückt: Die Menschen in der Schweiz, inklusive alle unsere Unternehmen, müssten ihren Ressourcenverbrauch so reduzieren, dass alle Menschen auf der Welt gleich viele Ressourcen wie sie verbrauchen könnten, ohne dass unser Planet überbeansprucht würde.

Klar ist dabei: Um die von den Initiantinnen und Initianten verlangte kurze und starre Frist von zehn Jahren einzuhalten, müssten in der Schweiz sehr eingreifende Regulierungs- und Anreizmassnahmen ergriffen werden. Die damit verbundenen wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Folgen wären gravierend, und zwar in allen Bereichen, sei es Ernährung, Energieversorgung, Mobilität, Landwirtschaft oder auch ganz Alltägliches wie Kleidung und Wohnen - ganz abgesehen davon, dass uns die Umsetzung auch wegen der Vollzugskosten sehr teuer zu stehen käme.

Unabhängig davon zeigt ein Blick auf die ganze Welt aber auch, dass ein tiefer Ressourcenverbrauch nicht etwa ein Zeichen von vorbildlich gelebter Nachhaltigkeit ist, sondern schlicht ein Zeichen von Armut, zum Teil von extremer Armut. Unter den rund fünfzehn Ländern, welche die planetaren Grenzen gemäss Initiative einhalten, sind Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Madagaskar oder Haiti. Dort lebt man innerhalb der von der Initiative vorgegebenen planetaren Grenzen. So weit, so gut. Man lebt dort aber nicht als Vorreiter von Nachhaltigkeit innerhalb dieser Grenzen, sondern aus der Not heraus. Das kann nicht unser Ziel sein. Es kann nicht in unserem Interesse sein, unseren Wohlstand derart zu reduzieren. Aber genau dies verlangt die Initiative. Anders ist deren Umsetzung rein praktisch nicht möglich, gerade auch wegen der Umsetzungsfrist von zehn Jahren.

Die Initiative lässt denn auch ausser Acht, dass es eben auch ein Zeichen von Fortschritt ist, dass trotz Wohlstand und Steigerung des Wirtschaftsvolumens die Ressourceneffizienz gesteigert werden kann. Wachstum und Umweltbelastung entkoppeln sich. Ich gebe Ihnen dazu eine Zahlenrelation: Die Schweiz verfügt im Vergleich zu Ländern, welche die planetaren Grenzen im Sinne der Initiative einhalten, über eine achtzigmal höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf. Gleichzeitig ist der ökologische Fussabdruck bereits heute nur fünfmal so hoch, Tendenz sinkend. Ich gebe Ihnen noch eine andere Relation: Wir haben die industrielle Wertschöpfung in der Schweiz seit 1990 mehr als verdoppelt und gleichzeitig die Emissionen um fast die Hälfte reduziert. Dies zeigt, dass Fortschritt nicht nur ein Treiber für Wachstum ist, sondern auch für mehr Effizienz. Und diese Entwicklung wird weitergehen.

Mit Innovation und Fortschritt werden wir in der Effizienz hinsichtlich Ressourcenverbrauch weitere massgebende Schritte machen. Verantwortungsvoll vollzogener Fortschritt bedeutet eben nicht Wachstum um jeden Preis, sondern qualitatives Wachstum. Das Bewusstsein dafür ist verstärkt da. Wir sind auf gutem Wege. Natürlich wollen wir als Schweiz unseren planetaren Fussabdruck weiter reduzieren. Das ist nicht nur unserer Verantwortung für nachkommende Generationen geschuldet, sondern auch Ausdruck von Fortschritt und Stärke.

Wir haben uns deshalb verschiedene Ziele gesetzt und entsprechende Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Ich verweise z.[NB]B. auf die Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft, auf unsere Klimapolitik oder auf die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Dies ist der zielführende Weg. Diese Gesetzgebungs- und Strategieprozesse werden wir weiterführen. Das ist Realpolitik, und diese dient uns mit Sicherheit besser als eine unrealistische, starre Verfassungsbestimmung.