Salzmann Werner · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Zopfi, ich schätze Sie auch sehr, aber Ihre Aussage kann ich leider nicht teilen. Wir haben gesagt: 1 Prozent des BIP - das ist richtig -, und das Parlament hat dies in beiden Kammern bestätigt. Also haben wir einen Parlamentsbeschluss. Übrigens, die Nato sagt: 2 Prozent des BIP. Ich gehe davon aus, dass sie eine Rechnung macht, was das für ihre Armeen bedeutet. Und in der Schweiz wollen Sie dies dann nicht zulassen? Das wäre falsch.

Wenn wir diese 1 Prozent des BIP bis 2030 erreichen wollen, dann hat das einen bestimmten Grund. Es geht darum, dass wir die Verteidigungsfähigkeit bis 2035 erreichen müssen. Die Armee hat, auch in ihrem schwarzen Buch und an vielen Veranstaltungen, gesagt: Nur schon der Ersatz der bestehenden Systeme kostet 40 Milliarden Franken, und 10 Milliarden kostet die Munition - und dann haben wir noch keine bessere Durchhaltefähigkeit als heute. Das ist schon ein massiver Investitionsbedarf, den wir in den nächsten fünfzehn Jahren decken müssen. Das können wir nicht tun, wenn wir das Budget nicht erhöhen. Deswegen müssen wir auf diese Spur zurück.

Es ist richtig: Das Parlament hat diese Erhöhung auf 1 Prozent des BIP im Finanzplan am Schluss in der Einigungskonferenz abgelehnt - aber sehr, sehr knapp. Die Sicherheitspolitische Kommission hat noch einmal darüber diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass dieser Zahlungsrahmen eben wieder erhöht werden muss, um die sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen. Wir sind die Sicherheitspolitische Kommission und beantragen dem Rat, auf diesen Weg zurückzukommen. Wir machen sogar Vorschläge - von Kollege Wicki -, wie dies kompensiert werden soll, und jetzt gibt es von Kollege Mühlemann auch noch einen Vorschlag, wie es kompensiert werden soll. Das wäre eigentlich nicht die [PAGE 408] Aufgabe der SiK und ist bei der Armeebotschaft ausserordentlich. Es wäre und ist dann Aufgabe der Finanzkommission, auf diese Spur zu kommen und der Armee diese Finanzen möglichst zur Verfügung zu stellen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich kann nicht erkennen, was der Gesamtbundesrat will. Er will 1 Prozent des BIP bis 2035. Weiss er, dass die Armee dann nicht verteidigungsfähig ist? Weiss er das? Hat der Gesamtbundesrat eine Klausur und eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung gemacht? Wenn er das gemacht hätte, dann hätte er gesehen, dass sämtliche Nachrichtendienste rund um unser Land, fast in der ganzen Welt, davor warnen, dass ein Krieg in Europa wahrscheinlich sein wird. Alle Länder um uns herum haben 2 Prozent des BIP beschlossen. Polen geht sogar bis 3 Prozent und viele Länder an der Grenze der Ostflanke der Nato bis auf 4 Prozent. Und die Schweiz? Was wollen wir? Wenn der Gesamtbundesrat sagen würde: "Jawohl, wir haben ein den Departementsinteressen übergeordnetes Ziel, wir wollen jetzt die Armee finanzieren", dann kämen wir auch ans Ziel. Solange sich der Gesamtbundesrat dort nicht einig ist, sind alle Anträge, die wir heute diskutiert haben, immer ein Hickhack.

Deswegen ist es für mich der richtige Weg, hier jetzt eine klare Linie einzuschlagen und zu sagen: Zahlungsrahmen erhöhen; die Finanzkommission nimmt die Sparmassnahmen zusammen mit den Anträgen, über die wir noch abstimmen, in Angriff; der Gesamtbundesrat muss dann über die Lagebeurteilung gehen und einen klaren Beschluss zugunsten der Sicherheit der Schweiz fassen.

Ich danke Ihnen für die Annahme des Mehrheitsantrages.