Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-06-03
Andrey Gerhard · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion · 2024-06-03
Wortprotokoll
Wir haben nun viel davon gehört, wie dringend und wichtig ein Handeln innerhalb der Grenzen wäre, die unsere Erde uns gibt. Ich möchte dies darum nicht wiederholen, sondern auf das gesellschaftliche und wirtschaftlich Machbare dieses Generationenprojekts fokussieren, und zwar aus der Perspektive des motivierten Unternehmers, der ich neben dem Nationalrat ja auch sein darf. Als solcher warte ich ungeduldig auf eine klare Ansage der Politik, die der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Umbaus unserer Einweg- und Wegwerfwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft der kurzen Wege und erneuerbaren Energien gerecht wird.
Denn ich kann Ihnen sagen, dass es für innovative, fortschrittliche Firmen in dieser Zukunftswirtschaft unglaublich schwierig ist, sich zu behaupten, solange externe Kosten wirtschaftlicher Tätigkeiten in den traditionellen Industrien nicht eingepreist werden müssen und solange Umweltschäden der Allgemeinheit überlassen werden. Es ist unglaublich schwierig, weil erstens fortschrittliche Ansätze und Technologien grosser Investitionen bedürfen und dies wegen der aktuell herrschenden Rahmenbedingungen vor allem einfach den Finanzgeberinnen und -gebern viel Wohlwollen abverlangt; weil sie sich zweitens am Markt gegen preisgünstigere, aber eben nicht umweltkompatible Produkte und Dienstleistungen behaupten müssen; und weil drittens die etablierten Industrien ihre Verankerung in der Politik seit Jahrzehnten zementiert haben und dies auch zu nutzen wissen. Eine dem Gemeinwohl verpflichtete Wirtschaft hat es also mehrfach schwerer.
Nun plädiere ich nicht dafür, dass man den Fortschrittlichen einfach nur unter die Arme greifen soll. Nein, es reichte wohl schon, wenn wir den nicht nachhaltigen und damit auf Dauer sowieso nicht überlebensfähigen Wirtschaftsmodellen nicht noch den roten Teppich ausrollen und sie nicht noch mit Subventionen beglücken würden. Denn die Kosten von Umweltschäden, die nicht durch die Unternehmen, die sie verursachen, sondern von Steuerzahlenden, anderen Ländern oder unseren Nachkommen berappt werden, sind Subventionen für diese Firmen.
Liberal Gesinnte müsste dieser Umstand überzeugen, endlich davon abzukommen, damit innovativen Zukunftsunternehmen die Handbremse gelöst wird und sie tatsächlich florieren können. Denn wir brauchen die Power der Unternehmen. Sie sind unglaublich leistungsfähig, gerade hier in der Schweiz, die die langjährige Innovationsmeisterin auf diesem Planeten ist. Ich bin immer wieder schwer beeindruckt vom Erfindungsgeist und der Kraft, welche Unternehmen in allen Branchen an den Tag legen; ich bin beeindruckt davon, welche Wandlungsfähigkeit sie besitzen, wenn sich äussere Umstände auf einen Schlag verändern. Die Pandemie hat das eindrücklich aufgezeigt: Innert Kürze konnten viele Unternehmen auf Homeoffice umstellen, ohne nennenswert an Produktivität einzubüssen; innert Kürze wurden Produkte und Dienstleistungen aus dem Boden gestampft, welche den Alltag in dieser Ausnahmesituation einfacher machten; innert Kürze haben sich vermeintlich unumstössliche Gewissheiten in Luft aufgelöst und wurden durch neue, bessere Ansätze ersetzt.
Ob wir wollen oder nicht, eine Anpassung an diese planetaren, von der Physik vorgegebenen Grenzen wird sowieso angegangen werden müssen, leider schneller, als uns das lieb ist - aber bitte lieber geordnet als durch eine nächste heftige Krise und mit dem Rücken zur Wand. Es ist ja auch diese so oft beschworene Chance. Packen wir sie, und schaffen wir die Grundlage für diese Zukunftswirtschaft, mit aufdatierten Rahmenbedingungen und ambitionierten Zielen, wie sie die Umweltverantwortungs-Initiative oder eben der direkte Gegenvorschlag mit etwas mehr Zeit fordern. Dies nicht zu tun ist, als ob man ernsthaft mit der Physik verhandeln wollte. Ich kann Ihnen garantieren: Wer dies versucht, wird verlieren. Die Physik passt sich naturgemäss nicht unseren Befindlichkeiten an.