Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Absicht meines Einzelantrages entspricht im Endeffekt genau jener des Minderheitsantrages Wicki, der jetzt zurückgezogen wurde. Es ist letztlich ein Auftrag an den Bundesrat, den erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee spezifisch zu kompensieren und nicht zum Beispiel über neue Schulden oder Steuererhöhungen zu finanzieren. Der Wortlaut, den ich vorschlage, gibt zu dieser Kompensation im deklarativen Sinn Hinweise - im deklarativen Sinn, nicht mehr und nicht weniger. Zur Thematik des Schuldenäufnens und des Umgehens der Schuldenbremse hat dieser Rat beim vorangehenden Traktandum ziemlich eindeutige Signale gesendet, meine ich, was[NB]wohl[NB]auch[NB]heisst,[NB]dass die Politik jetzt Alternativen liefern muss.

Das Investitionsvolumen zugunsten der Sicherheit unseres Landes war in den letzten Wochen und Monaten Gegenstand intensivster Diskussionen. Wenn das Parlament nun einen Zahlungsrahmen festlegt, der ganze 4 Milliarden Franken über jenem liegt, den der Bundesrat vorgeschlagen hat, tut das Parlament in diesem Fall meines Erachtens gut daran, sich eben direkt damit verknüpft auch gewisse Gedanken zur Herkunft der entsprechenden Mittel zu machen. Deshalb ist es richtig, im Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee einen zusätzlichen Artikel einzufügen, so wie das schon die Minderheit Wicki vorgesehen hatte, zumal sich auch der Bundesrat Überlegungen gemacht hat; wir haben das von der Bundespräsidentin beim Eintreten gehört. Der Bundesrat orientiert sich am Wachstumspfad, was finanziell drinliegen könnte oder eben nicht drinliegt. Somit darf umgekehrt nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Bevölkerung erwarten, dass seitens des Parlamentes dann auch Anhaltspunkte kommen, die auf eine mögliche Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben zielen.

Mit dem Vorschlag eines Beschlusses, den ich hier eingebracht habe, kann das Parlament dem Bundesrat im Hinblick auf einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag genau diese Hinweise geben. Es erscheint mir schon sehr wichtig - und deshalb habe ich diesen Einzelantrag gemacht -, dass man nicht einfach eingleisig bei der internationalen Zusammenarbeit auf Sparpotenzial setzt. Denn um am Ende auch Mehrheiten zu finden, macht es Sinn, wenn wir die Sparlast auf mehrere Positionen verteilen. Sie können meinen Antrag hier also auch als eine Art Kompromissvorschlag betrachten.

Alles, was in diesem Antrag oder in diesem Wortlaut steht, ist deklarativ und entfaltet die Wirkung einer Empfehlung. Alles Weitere liegt dann am Bundesrat, der bei der Budgetierung ohnehin unzählige Eckwerte berücksichtigen muss, eben auch die Eckwerte dieser Armeebotschaft. Die[NB]Prozentzahlen,[NB]die[NB]hier bei den Buchstaben a, b und c formuliert sind, sind nicht in Stein gemeisselt. Sie sind als Richtwerte zu verstehen, das steht da auch, oder als Grössenordnung. Ich gehe nur ganz kurz darauf ein.

Zum Beispiel Buchstabe a zur internationalen Zusammenarbeit, das haben wir schon gehört: Der Bundeshaushalt hatte in diesem Bereich in den vergangenen Jahrzehnten ein enormes Ausgabenwachstum zu bewältigen, während gleichzeitig bei der Sicherheit offensichtlich gespart wurde und während die Armee massiv zurückstecken musste. Ich meine, der Zusammenhang ist eigentlich offensichtlich. Das kann oder muss in einer Situation, in der wir die Prioritäten neu justieren müssen, halt korrigiert werden.

Es laufen in der internationalen Zusammenarbeit ganz bestimmt viele sehr wertvolle und sehr wichtige Projekte, das [PAGE 412] stelle ich nicht in Abrede. Aber es laufen auch solche, die man bezüglich Effektivität und Qualität kritisch hinterfragen darf. Die Bereinigung, die da möglich ist, soll zugunsten des Armeebudgets verwendet werden können. Sosehr ich Kollege Zopfi natürlich auch schätze: Herr Zopfi, Sie verkennen, dass es Kräfte gibt, die bei der IZA zu hundert Prozent[NB]kompensieren[NB]wollten. Also nehmen Sie da bitte meine Hand.

Zu Buchstabe b und den Betriebsausgaben im VBS: Im VBS ist man bestrebt, Optimierungspotenzial im Betrieb auszuloten. Es kursieren auch Zahlen, gemäss denen eine Summe im dreistelligen Millionenbereich eingespart werden könnte. Die Effizienzsteigerung findet also statt. Auch diese Mittel, die hier allenfalls frei werden, sollen selbstverständlich für Rüstungsprojekte eingesetzt werden können.

Ich bin mir bewusst, dass sich bei Buchstabe b die Katze gewissermassen in den Schwanz beisst. Wir würden einen Zahlungsrahmen mit der Bedingung beschliessen, dass ein Teil des Zahlungsrahmens innerhalb des Zahlungsrahmens kompensiert werden müsste - na ja. Aber es geht ja nicht darum, sondern es geht um den klaren Hinweis an die Verwaltung, dass das Parlament diese Effizienzsteigerung innerhalb[NB]des[NB]VBS[NB]zugunsten[NB]von Investitionen auch erwartet. Also auch das Militär muss liefern - ich bin wieder beim Kompromiss.

Dann noch zu Buchstabe c und den weiteren Verwaltungseinheiten: Hier verzichte ich auf eine Auflistung möglicher Anknüpfungspunkte, nenne aber den Personalaufwand, den der Bund stemmt. Hier, Frau Kollegin Gmür, ist eben nicht nur das VBS gemeint, sondern es sind alle Departemente gemeint, dies einfach zur Klarstellung. Wir sprechen hier von einem Volumen von gut 6,2 Milliarden Franken, und es müsste doch in einer Situation, in der wir die Sicherheit für unser Land priorisieren wollen, möglich sein, auch von diesen Ausgaben ein paar wenige Prozente einzusparen und sie zugunsten der Rüstung freizuspielen.

Ich sage es nochmals: Das sind alles Richtwerte als Orientierung für den Bundesrat. Es wird massgebend sein, was alles im Voranschlag Platz hat. Massgebend sein werden ohnehin die entsprechenden Verpflichtungskredite, die uns der Bundesrat dann in den nächsten Jahren unterbreitet. Es liegt jetzt an Ihnen, ob Sie hier diesen neuen Artikel 1a einfügen wollen oder eben nicht. Tun Sie es nicht, bedeutet dies, dass der Finanzrahmen, salopp gesagt, ins Blaue hinaus um 4 Milliarden Franken erhöht wird. Wenn das Parlament das tut, dann hat es nur die Hälfte seines Auftrags erledigt.

Ich bitte Sie, machen Sie die andere Hälfte auch noch. Wenn Sicherheit priorisiert werden soll, dann priorisieren wir auch beim Geld. Danke für die Zustimmung.