Jost Marc · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Genau vor einer Woche, am 27.[NB]Mai, war der sogenannte Switzerland Overshoot Day, also der Tag, an dem wir so viele Ressourcen verbraucht hatten, wie uns für ein Jahr zur Verfügung stehen würden. Jedes Jahr verbrauchen wir in knapp fünf Monaten, was die Ökosysteme in einem ganzen Jahr erneuern können. Diesen Raubbau an der Schöpfung müssen wir stoppen.

Wir haben hier nur eine Zukunft, wenn wir sie letztlich nachhaltig gestalten. Wir alle sind heute verantwortlich für eine intakte Umwelt für die Generationen von morgen. Diese Verantwortung wollen und müssen wir jetzt wahrnehmen. Auch als die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wünschen wir uns, dass wir dieses Ziel schneller erreichen. Leider sind wir mit diesem Anliegen hier im Parlament zu oft in der Minderheit.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat grosse Sympathie für diese Volksinitiative. Wir teilen das Ziel, dass unsere Wirtschaft und unser Lebensstil die planetaren Grenzen respektieren müssen. Wir sind deshalb dankbar dafür, dass die Initiative ein so zentrales Anliegen aufnimmt. Wir hoffen auch, dass die kommende Debatte zur Abstimmung die Bevölkerung und insbesondere auch die Wirtschaft dafür sensibilisieren wird, weitere Schritte zu unternehmen, um die planetaren Grenzen zu respektieren. Es braucht auf allen Ebenen mehr Eigenverantwortung. Liebe Einwohnerinnen, liebe Einwohner, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Konsumentinnen und Konsumenten, liebe Politikerinnen und Politiker, wir sind alle in der Verantwortung, uns an diesem Ziel zu orientieren und nicht über unseren Möglichkeiten zu leben.

Nun, der Trend in der Schweiz stimmt. Wir haben eine sinkende Tendenz beim Verbrauch, aber wir sind noch weit weg vom Ziel; das wurde bereits erwähnt. Immerhin befindet sich die Schweiz auf dem Umweltindex EPI auf Rang neun und damit in den Top Ten. Wir konnten in den letzten dreissig Jahren immerhin die Treibhausgasemissionen halbieren und in derselben Zeit die Wertschöpfung verdoppeln. Dass wir noch viel vor uns haben, hat auch damit zu tun, dass wir das Problem ins Ausland exportieren und von dort Produkte und eben Ressourcen importieren. Seit dem Jahr 2018 verbrauchen wir rund zwei Drittel der Ressourcen ausserhalb der Schweiz.

Nun, trotzdem können wir als EVP die Volksinitiative nicht vollumfänglich unterstützen. Wenn spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative die planetaren Grenzen respektiert werden müssten, würden nämlich - mein Vorredner hat es erwähnt - sehr hohe wirtschaftliche, soziale und eben auch menschliche Kosten verursacht. Um die Forderung einzuhalten, müsste gegenüber 2018 beispielsweise der Fussabdruck pro Person bei den Treibhausgasen um über 90 Prozent, bei der Biodiversität um 74 Prozent und beim Stickstoff um rund 50 Prozent reduziert werden. Das ist leider unrealistisch, denn das Gras wächst nicht schneller, wenn wir daran ziehen - es macht vielmehr die Wiese kaputt.

Es ist viel vernünftiger, sich an den Klimazielen zu orientieren, die davon ausgehen, dass es eben mindestens eine Generation braucht, also 25 Jahre oder mehr, um solche Verhältnisse zu korrigieren und umzustellen. Die unflexible Forderung bei der Umsetzung könnte zu überstürzten Hauruckaktionen und sozialer Unruhe führen. Insgesamt ist deshalb das Risiko zu gross, als dass wir die Initiative in dieser Form [PAGE 1008] zur Annahme empfehlen könnten. Die Aktionen müssen international koordiniert und auf gemeinsame Zielsetzungen abgestützt werden.

Aus diesem Grund empfehlen wir die Volksinitiative trotz viel Sympathie für das Anliegen zur Ablehnung, unterstützen aber die Minderheit I (Trede), die einen direkten Gegenentwurf beantragt und auf diese Übergangsfrist verzichtet. In dem Sinne bitte ich Sie, unseren Empfehlungen zu folgen.