Zäch Guido · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Am letzten Mittwoch hat eine unerträgliche Vermischung der beiden Volksinitiativen - "für tiefere Spitalkosten" und "für eine freie Arzt- und Spitalwahl" - stattgefunden. Ich spreche jetzt ausschliesslich zur Initiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl".

Diese wurde am 26. November 1999, über zwei Jahre nach ihrer Einreichung also, von der noch in alter Zusammensetzung tagenden SGK in ihrer allerletzten Sitzung besprochen und, bevor das Protokoll bekannt war, als Lückenbüsser, notfallmässig, auf die Traktandenliste für unsere Sitzung vom 8. Dezember gesetzt. Für eine fundierte Fraktionsbesprechung fehlten wichtige Unterlagen und die Zeit für notwendige Rücksprachen. Jetzt sollen beide Volksinitiativen als Tandem verabschiedet werden. Ich verwahre mich gegen die Art, wie die Kritik in der Diskussion vom vergangenen Mittwoch - heute sind löbliche Ausnahmen erfolgt - gleich im undifferenzierten Multipack verabreicht worden ist.

Persönlich möchte ich den Hinweis der behaupteten Wahrnehmung von Eigeninteressen klarstellen: Das von mir gebaute und geführte Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil hat die angestrebten Zielsetzungen der Initiative bereits jetzt erreicht. Bei uns sind Patienten aus allen 26 Kantonen hospitalisiert, und bei uns haben noch nie ein Patient oder seine Angehörigen - sofern sie in der Schweiz wohnen - einen [PAGE 2486] Franken an die Hospitalisationskosten beigetragen.

An die Baukosten von 300 Millionen Franken und an die derzeitigen Betriebskosten von 87 Millionen Franken pro Jahr leisteten und leisten weder Bund noch Kantone einen Beitrag, obwohl 75 Prozent unserer Patienten lediglich eine Grundversicherung aufweisen. Wir ziehen Privatinitiative der staatlichen Unterstützung vor!

Die durch unsere Volksinitiative aufgeworfenen gesundheitspolitischen Fragen bezüglich des Wettbewerbs durch Kostentransparenz und Qualitätskontrolle, der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Spitäler, der subjekt- statt objektbezogenen Spitalfinanzierung und der gesamtschweizerischen Spitalplanung unter Einbezug der Kompetenzzentren sind nicht beantwortet worden.

Weisen Sie die Vorlage an die neue SGK zurück mit dem Auftrag, im Rahmen der zweiten Etappe der KVG-Revision einen indirekten Gegenvorschlag dazu auszuarbeiten. Zu viele Fragen warten bereits zu lange auf eine für uns alle wichtige Antwort. Lassen Sie sich bitte nicht wieder vertrösten! Unsere Wähler wollen Taten sehen!