Nause Reto · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Was man uns hier vorlegt, ist ja eigentlich kein richtiges Haushaltsentlastungspaket. Es ist vielmehr ein "Paketli", das eigentlich primär aus der auf fünf Jahre befristeten Einlagereduktion in die ALV besteht. Diese Massnahme ist es, die das Gros der Vorlage ausmacht. Die einnahmenseitigen Massnahmen sind dagegen eher vernachlässigbar. Wir von der Mitte-Fraktion sind schon der Meinung, dass hier in Zukunft noch etwas kommen muss. Bei den gebundenen Ausgaben erwarten wir, dass der Bundesrat Nägel mit Köpfen macht und dass uns der Bundesrat hier ebenfalls Wege aufzeigt, wie wir aus der finanziellen Misere herauskommen können.

Eintreten auf die Vorlage ist für die Mitte-Fraktion unbestritten, und dies vorab aus einem Grund: Die Haushaltsentlastungsmassnahmen geben uns etwas Luft, sie geben uns etwas Zeit, um weitere Massnahmen vorzubereiten. Mit der Ventilklausel haben wir zudem die Sicherheit, dass bei stark ansteigenden Arbeitslosenzahlen auch wieder in die ALV einbezahlt würde.

Den Rückweisungsantrag der Minderheit Wettstein lehnen wir deshalb ebenfalls ab. Wir wollen jetzt handeln, wir wollen jetzt Handlungsspielraum für die Budgetdebatte 2025 schaffen.

Die Minderheit Wermuth will Lohnprozente erhöhen, das lehnt die Mitte-Fraktion ebenfalls ab. Und weil die umfassende Haushaltsentlastungsstrategie und die umfassenden Haushaltsentlastungsmassnahmen im Moment eben fehlen, lehnen wir auch eine Abschreibung der beiden Motionen, jene der FK-N, "Gebundene Ausgaben reduzieren", und jene der FK-S, "Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen", ab. Diese Abschreibung lehnen wir ab. Hier sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mit der Mitte-Fraktion der Mehrheit folgen.