Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Zunächst bedanke ich mich bei meinen Vorrednern für die Berichterstattung. Die Berichte haben ausführlich dargelegt, was in den verschiedenen Departementen erreicht wurde. Deshalb werde ich mich auf allgemeinere Elemente zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2023 beschränken.

Für den Bundesrat standen 2023 bedeutende Themen wie die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken, die Änderung des Energiegesetzes sowie die nationale Cybersicherheitsstrategie im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit einem Paketansatz. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Pakets, das vorsieht, bestehende Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen abzuschliessen. Auch 2023 waren natürlich die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein zentrales Thema für den Bundesrat. Neben der Aussen- und Sicherheitspolitik waren die Bereiche Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen von zentraler Bedeutung.

Wie jedes Jahr bietet der Geschäftsbericht eine sehr gute Gelegenheit für einen Dialog zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Ich danke den Geschäftsprüfungskommissionen und den Berichterstattern, die sich zu diesem Bericht geäussert haben.

Nun zur Bilanz: Werfen wir zunächst einen Blick auf die Bilanz der Legislaturperiode 2019-2023. Das Jahr 2023 markiert das vierte und letzte Jahr der Legislaturperiode 2019-2023. Der Bericht zieht daher auch Bilanz über die vier vergangenen Jahre. In den Jahren 2020 bis 2023 war der Bundesrat aufgrund zahlreicher Krisen besonders gefordert. Dies hat in einigen Bereichen zu Verzögerungen geführt. Dennoch wurden drei Viertel der für diese Legislaturperiode angekündigten Geschäfte abgeschlossen. Der Bundesrat zieht daher für die Schweiz eine positive Bilanz der letzten vier Jahre. Das Instrument der Legislaturplanung wie auch die Jahresziele erfüllen ihre Funktion als Orientierungsrahmen für den Bundesrat in hohem Masse.

Nun werde ich kurz auf den Rahmen der Politik des Bundesrates eingehen, d.[NB]h. auf die drei Leitlinien für die Legislaturperiode 2019-2023. Danach erläutere ich Ihnen die Schwerpunkte der bundesrätlichen Arbeit des vergangenen Jahres, des vierten und letzten Jahres der Legislatur. Die Politik des Bundesrates orientierte sich in der vergangenen Legislatur an den folgenden Leitlinien:

Leitlinie 1: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung."

Leitlinie 2: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit."

Leitlinie 3: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt."

Diese drei Leitlinien wurden mit 18 Zielen konkretisiert, die im Jahr 2023 insgesamt 157 geplante Geschäfte umfassten. 87 davon hat der Bundesrat erfolgreich umgesetzt.

Gerne gehe ich nun auf die Prioritäten des vergangenen Jahres ein. Ich werde mich inhaltlich auf einige wenige ausgewählte Schwerpunkte der drei Leitlinien beschränken.

Im Bereich Bankwesen hat der Bundesrat die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken verabschiedet. Die Eckwerte für einen Public Liquidity Backstop (PLB) zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im März 2022 beschlossen. Im März 2023 wurde der PLB im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt. Mit der Botschaft sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen genehmigt. Die Ergänzungssteuer wird im Inland ab dem[NB]1.[NB]Januar 2024 erhoben. Mit der Ergänzungssteuer stellt die Schweiz im Inland eine Mindestbesteuerung von 15[NB]Prozent[NB]bei[NB]grossen international tätigen Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sicher.

Im Bereich der Digitalisierung verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise. Mit der neuen elektronischen Identität sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden; sie soll den grösstmöglichen Schutz der[NB]persönlichen[NB]Daten gewährleisten, kostenlos und freiwillig sein.

Im Verkehrsbereich verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Eisenbahngesetzes. Damit will er den grenzüberschreitenden Bahnverkehr langfristig stärken.

In der Gesellschaftspolitik hiess der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gut. Er setzte sie auf den 1.[NB]Januar 2024 in Kraft. Mit der Reform AHV 21 wurde die AHV finanziell stabilisiert, und das Rentenniveau bleibt erhalten. Das Rentenalter liegt künftig für Frauen und Männer bei 65 Jahren.

In der Gesundheitspolitik eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes. Das Gesetz soll die Medikationssicherheit durch einen verstärkten Einsatz digitaler Instrumente erhöhen. Weiter hat der Bundesrat das Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (Digisanté) verabschiedet. Damit will er die Digitalisierung im [PAGE 1042] Gesundheitswesen[NB]vorantreiben[NB]und[NB]die verschiedenen Akteure besser vernetzen.

In der Europapolitik verabschiedete der Bundesrat den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der EU. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Pakets. Zudem sind im Paket die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, zur systematischen Teilnahme an EU-Programmen sowie zur Einrichtung eines strukturellen politischen Dialogs mit der EU enthalten.

Auch im vergangenen Jahr waren die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein zentrales Thema für den Bundesrat. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich durch diesen Krieg schlagartig geändert. Der Bundesrat bekräftigte seine Solidarität mit der Ukraine auch im Jahr 2023 und nutzte zahlreiche Gelegenheiten, die Ukraine in ihrer äusserst schwierigen Situation zu unterstützen. Wir haben unter anderem humanitäre Hilfe in Millionenhöhe geleistet und engagieren uns bei der humanitären Minenräumung. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns zudem für die Festigung demokratischer Institutionen in der Ukraine ein. Wir haben sowohl unsere guten Dienste angeboten als auch die Aggression Russlands entschieden verurteilt und die EU-Sanktionen gegen das Land übernommen. Zu unserer Solidarität gehört zudem, dass wir den geflüchteten ukrainischen Menschen für die Dauer des Krieges mit dem Schutzstatus S in der Schweiz Schutz gewähren.

Durch den Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7.[NB]Oktober 2023, welcher den Krieg im Gazastreifen auslöste, wurde die weltweit angespannte Sicherheitslage nochmals erheblich belastet.

Gerade in meinem Departement waren und sind die Auswirkungen dieser Kriege von hoher Bedeutung, zumal sie grossen Einfluss auf unsere Sicherheit und im Speziellen auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes haben. Der Bundesrat und das Parlament sind sich einig, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Die Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik hat die Aufstockung des Armeebudgets mehrheitsfähig gemacht. Der Bundesrat hat die Armeebotschaft 2023 verabschiedet, die erstmals einen Ausblick auf die Entwicklung der Armee in den nächsten zwölf Jahren gibt. Dabei hat sich der Bundesrat auf die sicherheitspolitischen Berichte, auf den Bericht zu Air 2030 zur Entwicklung der Luftwaffe, auf den Bericht zur Entwicklung der Bodentruppen sowie auf die Cyberstrategie der Armee gestützt. Bund und Kantone können somit unter verschiedenen thematischen Aspekten die Bewältigung von Krisensituationen vermehrt im Verbund und in Zusammenarbeit mit Dritten üben, weil der Bundesrat im vergangenen Jahr auch beschlossen hat, dass die Bundeskanzlei zusammen mit meinem Departement sowie den Kantonen die Integrierte Übung 2025 organisieren wird.

Im Bereich Energie hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Energiegesetzes verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau der Stromnetze zu vereinfachen.

Betreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat die nationale Cyberstrategie gutgeheissen. Die Strategie zeigt auf, mit welchen Zielen und Massnahmen der Bund und die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen den Cyberbedrohungen begegnen werden.

Sie finden sämtliche erwähnten Botschaften, Berichte, Aktionspläne und Strategien im Detail und mit Beschlussdatum in unserem umfangreichen Geschäftsbericht 2023 und auf den Websites der jeweiligen Departemente.

Der Bundesrat wird sich weiterhin voll und ganz für die Interessen des Landes und das Wohl der Bevölkerung einsetzen. Ich bedanke mich im Namen des Bundesrates für die Wertschätzung unserer Arbeit und für die gute Zusammenarbeit.