Jost Marc · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen zum einen zu den Themen Personalmanagement und Personalbefragung und zum andern zum Thema Kriegsmaterialausfuhr.

Das Eidgenössische Personalamt hat im vergangenen Jahr sieben von neun Soll-Werten bei den Zielen im Personalmanagement erreicht. So wurde beispielsweise der Frauenanteil in zwei Lohnklassen verbessert sowie der Zielwert bei der Sprachenvertretung erreicht. Der Anteil der Menschen mit Behinderungen wurde erhöht, und neu gibt es einen Mentoringpool: Mitarbeitende der Bundesverwaltung mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung stellen sich als Mentorin oder Mentor zur Verfügung. Auch die Ziele bei den Anteilen Lernender und Hochschulpraktikantinnen wurden erreicht. Nicht erreicht wurden die Ziele bei der Geschlechterverteilung insgesamt und beim Frauenanteil im VBS.

Die Bruttofluktuation lag übers Ganze gesehen bei 8,1 Prozent und war damit ähnlich hoch wie im Vorjahr, jedoch deutlich höher als noch in den Jahren 2021 und davor. Das erklärt sich durch mehr Pensionierungen und mehr freiwillige Stellenwechsel. Bemerkenswert ist, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 30 Prozent aller Mitarbeitenden und in den nächsten fünfzehn Jahren etwa 45 Prozent der aktuellen Mitarbeitenden das ordentliche Pensionsalter erreichen werden. Das stellt die Bundesverwaltung vor grosse Herausforderungen. Die Personalstrategie 2024-2027 fokussiert deshalb einerseits auf den demografischen Wandel und andererseits eben auch auf das digitale Arbeitsumfeld. Diese Strategie setzt auf vier Schwerpunkte: "Mitarbeitende gewinnen und halten", "Nachwuchs sicherstellen und Perspektiven aufzeigen", "Wissen erhalten und transferieren" sowie "Innovationen fördern und Digitalisierung nutzen". Die Grundlage bilden die Werte Mut, Vertrauen und Weitsicht.

Die Personalbefragung, die alle drei Jahre stattfindet, zeigt ein insgesamt positives Bild. Bei Commitment und Bindung sowie bei der Arbeitszufriedenheit wurden sehr hohe Werte erzielt. Im Bereich der Personalführung hingegen waren die Werte schlechter. Die direkten Vorgesetzten erzielten in der Regel sehr gute Werte, die oberste Führung hingegen nicht. In einzelnen Verwaltungseinheiten gibt es auch deutliche Ausreisser. Die schlechten Resultate werden auf Reorganisationen und Umstrukturierungen sowie auf Führungswechsel zurückgeführt, die bei den Mitarbeitenden häufig zu Verunsicherungen und Unzufriedenheit geführt haben. Die Departemente und die Verwaltungseinheiten sind nun in der Pflicht, die Resultate zu analysieren und Verbesserungsmassnahmen zu treffen.

Zum Thema Kriegsmaterialausfuhr: Unsere Subkommission hat jeweils jährlich eine Sitzung mit dem Departementschef WBF und mit Spezialisten zu diesem Thema. Uns hat in diesem Jahr interessiert, weshalb Saudi-Arabien auf der Liste der Länder, in die die Schweiz Kriegsmaterial exportiert, immer noch den vierten Platz belegt. Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist seit Jahren schlecht; gestützt auf die Beurteilung des EDA, gehen das WBF und das EDA davon aus, dass die Menschenrechte in Saudi-Arabien seit Jahren systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Diese Einschätzung führte dazu, dass das Land seit ungefähr 2008 für die Ausfuhr von neuem Kriegsmaterial geschlossen ist. Seit diesem Zeitpunkt werden nur noch Ersatzteillieferungen bewilligt - gestützt auf eine Sonderbestimmung -, und auch das nur, wenn sichergestellt ist, dass damit keine Menschenrechte verletzt werden. Im Endeffekt läuft dies darauf hinaus, dass das SECO nur noch Ausfuhrbewilligungen für Ersatzteile und Munition für Fliegerabwehrsysteme erteilt.

Schliesslich ein zweites Beispiel aus dem Bereich der Kriegsmaterialausfuhr: Auch Israel figurierte im vergangenen Jahr auf der Liste. Die Bundesverwaltung bewilligt seit Jahren nur noch temporär Ausfuhren nach Israel. Das betrifft beispielsweise Reparaturen von Kriegsmaterial, welches die Schweizer Armee in Israel beschafft hat. So kann die neueste Drohne, welche die Schweiz von Israel kaufte, in Israel repariert werden. Die Gefahr, dass die Drohne von Israel missbräuchlich eingesetzt wird, ist gering, weil die dortige Industrie selber solche Drohnen herstellen kann. Die Schweiz liefert keine Waffensysteme nach Israel, wenn diese definitiv dort verbleiben sollten. Obwohl die Menschenrechtssituation wie auch die Konfliktsituation in Israel sehr schlecht sind, kann Kriegsmaterial im beschriebenen Rahmen und in diesem Sinne ausgeführt werden.

Insgesamt wurde im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Wert von rund 1 Milliarde Franken zur Ausfuhr bewilligt, was einer Zunahme von rund 100 Millionen Franken entspricht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Kenntnisnahme unseres Berichtes.