Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Nach der geführten Diskussion ziehe ich meinen Antrag zurück. Für mich ist der grösste Stein des Anstosses dieser Erklärung die Formulierung, wonach keine weitere Folge zu geben sei. In der Fassung von Kollege Michel ist diese nicht mehr enthalten. Ich bitte Sie, diese Fassung zu unterstützen.

Der Kommissionsberichterstatter hat auch gesagt, in der Kommission sei dieser Antrag so nicht vorgelegen, er würde aber dem Ansinnen der Kommission für Rechtsfragen entsprechen. Ich bitte Sie also auch als Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen, dem Antrag Michel Matthias zuzustimmen. Für andere mag es nur ein kleines Detail sein; aber Sie wissen alle, der Teufel steckt im Detail.

Ich bitte Sie also, den Antrag Michel Matthias zu unterstützen.