Herzog Eva · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2023-2027[GZ]

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2023-2027[GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir behandeln heute die Anträge der Einigungskonferenz für die Legislaturplanung 2023-2027. Der Nationalrat hat das Geschäft gestern behandelt und alle Anträge der Einigungskonferenz angenommen.

Noch eine Vorbemerkung zum Verfahren: Gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b ParlG ist bei Abstimmungen über Einigungsanträge die Stimmenzahl immer zu ermitteln. Gemäss Artikel 94a Absatz 2 ParlG hat die Ablehnung eines Einigungsantrages bei der Legislaturplanung zur Folge, dass die betreffende Bestimmung gestrichen wird. Deshalb erübrigen sich Abstimmungen in denjenigen Fällen, in denen die Mehrheit der Einigungskonferenz die Streichung einer Bestimmung beantragt. Über diese Anträge werden wir also keine Abstimmung durchführen. Über alle anderen Anträge der Einigungskonferenz müssen wir gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b abstimmen. In all diesen Fällen bedeutet ein Ja die Annahme des Einigungsantrages, und ein Nein bedeutet die Ablehnung des Einigungsantrages.