preparatory:AB 340403
Tuena Mauro · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-06-06
Wortprotokoll
Herr Justizminister, wir haben jetzt von Frau von Falkenstein und auch von Herrn Bregy usw. gehört: Ja, man muss dieses Thema angehen, wir können diese Leute nicht frei herumlaufen lassen. Offenbar ist heute der Wille nicht da, den Minderheitsantrag Tuena zu unterstützen, mit welchem man das heute regeln könnte. Ich frage Sie als Justizminister: Wann kommen Sie mit dieser Änderung? Das muss jetzt nämlich schnell gehen.