Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates - der Bundesrat, nicht das EFD. Es geht jeder Vorstoss in den Bundesrat, es wird jeder Antrag im Bundesrat besprochen; dies einfach noch zum Formellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Vorstosses aus mehreren Gründen und insbesondere auch deshalb, weil diese Arbeiten bereits laufen. Sie wissen, dass es eine eidgenössische Volksinitiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" der Juso gibt. Der Bundesrat ist daran, die Botschaft zu erarbeiten. Sie wird Ende Jahr oder Anfang 2025 kommen. Darin geht es auch um die Erbschafts- und Schenkungssteuer; die Initiative [PAGE 497] möchte sie ab einem gewissen Schwellenwert für die Klimapolitik reservieren. Aber es geht im Grunde um das gleiche Thema.

Dann gibt es aus dem Nationalrat die parlamentarische Initiative Jost 24.420, "AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe". Sie wurde in diesem Jahr eingereicht. Da geht es um das gleiche Thema. Und es arbeitet, das wissen Sie, die gleiche Verwaltung mit Ihnen zusammen, wenn es um die Erarbeitung von Berichten zu parlamentarischen Initiativen geht. Da geht es also auch um eine Erbschafts- und Schenkungssteuer im Rahmen der AHV-Finanzierung, um das gleiche Thema. Und dann gibt es noch das Postulat Walti Beat 23.3752, "Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie". Da werden wir auch Ausführungen zu den verschiedenen Steuerarten machen.

Dem Bundesrat ist es einfach ein Anliegen, dass Sie nicht parallel gleiche Aufträge erteilen. Der Auftrag betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft bereits im Rahmen der Botschaft zur Zukunfts-Initiative. Dort werden wir ohnehin schneller sein. Ich könnte jetzt sagen, Sie können das Postulat überweisen und dann schreibt man es im Rahmen dieser Botschaft ab. Aber letztlich geht es auch darum, dass man die Verwaltung nicht übermässig belastet.

Herr Broulis hat noch gesagt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sei in der Kompetenz der Kantone. Das ist richtig, es bräuchte eine Verfassungsänderung, das kann ich Ihnen heute schon sagen. Und die Kantone sind sehr dagegen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ein wichtiger Ertrag für die Kantone. Auch in der Botschaft zur Volksinitiative betreffend eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene - ich glaube, sie wurde 2015 abgelehnt - haben wir, das habe ich vergessen zu erwähnen, ja auch Ausführungen zum gleichen Thema gemacht. Es hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Ich bitte Sie also, darauf zu verzichten, einen weiteren Bericht zu bestellen.