Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

In diesem Saal wurde schon mehr versprochen und dann nicht eingehalten. (Teilweise Heiterkeit) Ich versuche, mich zumindest diesmal etwas zurückzunehmen. Gleichwohl reizt es mich, jetzt die Möglichkeit zu ergreifen, in 25 Minuten eine Lagebeurteilung der Verkehrspolitik vorzunehmen. Aber ich verspreche Ihnen, ich werde vornehmlich auf meine fünf Minderheitsanträge eingehen.

Gleichwohl sollte der Verlagerungsbericht im richtigen Licht gewürdigt werden. Die Zeitspanne, welche er abdeckt, reicht von Juli 2021 bis Juni 2023. Man darf festhalten, dass das teilweise die Covid-19-Zeit war. Und man muss feststellen, dass diese Zeit geprägt war durch Bahnstreiks, einerseits bei der SNCF und andererseits bei der Deutschen Bahn. Das konnten wir ja noch bis in diesem Januar miterleben. Es muss auch festgehalten werden, dass das Jahr 2023 keinen Rückgang des Alpentransits, also der Fahrten durch die Schweiz, begründet hat. Wenn Sie das zweite Semester dazunehmen, das dieser Bericht nicht abdeckt, dann bewegen wir uns wiederum bei 917[NB]000 Fahrten durch die Schweiz, was eine leichte Reduktion bedeutet. Gleichwohl ist zu sagen: Wir bewegen uns unter einer Million Fahrten. Das Ziel von maximal 650[NB]000 Fahrten durch die Schweiz, welches im Gesetz steht, ist wohl illusorisch. Und nach x Verlagerungsberichten müssen wir uns vielleicht eingestehen, dass wir dieses Ziel nach oben korrigieren müssten. Ich weiss, ein Aufschrei wird durch die Reihen gehen.

Gleichwohl sollten wir würdigen, was in der Schweiz passiert. Wir sind das einzige Alpenland, welches einen Modalsplit von 72 Prozent hat. Wenn Sie beispielsweise nach Österreich schauen, sehen Sie: Dort sind 26,6 Prozent auf der Schiene. Und in Frankreich sind es 9,6 Prozent. Also haben wir in der Schweiz eine vorbildliche Verkehrspolitik. Ich glaube, es braucht einfach eine gewisse Zeit, damit das System wirken kann. Insbesondere ist es für eine Beurteilung verfrüht; Sie haben so viele Kommissionsvorstösse eingegeben, die[NB]sich[NB]auf[NB]eine[NB]Zeitspanne beziehen, in der der Verkehr zurückgeht.

Das System des Strassenverkehrs bringt es mit sich, dass im Falle einer Rezession die Spediteure und die Transporteure die Waren auf der Strasse halten. Weshalb? Weil sie Fixkosten haben. Sie müssen das Leasing bezahlen, sie müssen das Personal bezahlen. Das Erste, was sie machen, ist dementsprechend, den Verkehr zurück auf die Strasse zu verlagern. Dass das passiert ist, konnte man sehr schön im Verlagerungsbericht erkennen. Wenn die europäische Industrie wieder anspringt, wird sich das langsam wieder zurückverlagern. So viel zum Allgemeinen.

Lassen Sie mich jetzt zu den fünf Vorstössen kommen und meine Minderheitsanträge begründen.

Der linksrheinische Neat-Zubringer macht tatsächlich Sinn. Wenn Paris nicht so weit von der Strecke Antwerpen-Metz-Basel entfernt wäre, wäre das sicherlich eine gute Möglichkeit, zusätzlichen Verkehr zu akquirieren. Im 19.[NB]Jahrhundert, als der Gotthardtunnel gebaut wurde, lag der Gotthard-Zubringer sogar auf der linken Seite des Rheins. Gleichwohl müssen wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz wiederum extraterritorial Geld investiert, die Bedürfnisse der Bevölkerung und der inländischen Industrie hintanstellt und das Geld in Frankreich investiert. Sie konnten letzten Sonntag in der "Sonntags-Zeitung" lesen, was das Resultat ist. Schauen Sie die Luino-Linie an: Dort fallen mittlerweile Brücken zusammen. Die Schweiz - Frau Bundesrätin Leuthard - hatte 2014 ein grosses Abkommen mit Italien abgeschlossen und 133 Millionen Franken aus Schweizer Steuergeldern investiert. Was ist passiert? Die Brücken sind in einem maroden Zustand. Wollen Sie dasselbe jetzt auch in Frankreich machen? Paris interessiert es nicht, was diese Linie bedeutet.

Deshalb, glaube ich, sollten wir uns darauf konzentrieren, wo das Geld am sinnvollsten zu investieren ist - vor allem in der Schweiz -, und den Bahninfrastrukturfonds nicht zusätzlich belasten. Deshalb sollten wir die Ergebnisse der Gespräche abwarten, welche Bundesrat Rösti momentan mit der französischen Regierung führt. Wenn wir das Fazit kennen, wenn wir die Begründung kennen, dann können wir über Mittel reden. Wir sollten aber sicher nicht in diesen Prozess eingreifen, denn damit würden wir den Bundesrat in den Verhandlungen mit Paris schwächen.

Ich komme zum zweiten Vorstoss, zur Motion 24.3390, "Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung von Puffergleisen". Ja, das ist wieder so ein wahnsinniger Vorstoss, der im Übrigen schon umgesetzt wird. Fragen Sie die Baselstädter oder die Baselländer: Wo werden die Puffergleise momentan sogar ausgebaut? In Basel und auch an anderen Orten der Schweiz. Aber auch hier gilt es anzumerken: Die Schweiz kann doch nicht der Parkplatz der Güterbahnen in Europa werden, indem alle Züge in der Schweiz ausrangiert werden und indem hier bis zur Weiterfahrt gewartet wird, wenn das System zusammenkracht. Wir sollten auch hier Gespräche führen, um südlich von Freiburg und nördlich von Busto Arsizio zusätzliche Gleise zu bekommen und nicht die gesamte Last in der Schweiz bewältigen zu müssen. Deshalb bitte ich auch hier darum, zurückhaltend zu sein. SBB Infrastruktur baut diese Gleise, wenn vielleicht auch nicht an den Orten, wo sich die Kommission das vorstellt.

Im dritten Vorstoss, den Sie bitte schön ebenfalls ablehnen, geht es um die Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen. Es ist unglaublich, was in diesem Rat geschieht. Woche für Woche lesen wir, dass keine Mittel mehr da sind. Vergangene Woche konnten wir lesen, dass der Bahninfrastrukturfonds über mittlere bis längere Sicht kein Geld mehr zur Verfügung haben wird. Und was machen Sie? Sie wollen hier wieder 15 Millionen Franken sprechen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese 15 Millionen verpuffen. Sie werden im Markt verpuffen. Es gab im Güterverkehr schon diverse Anschubfinanzierungen dafür, dass man Züge aus Süddeutschland nach Italien fuhr. Die Auslastung war sehr, sehr tief. Weshalb war sie tief? Weil die Strasse auf kürzeren und mittleren Distanzen kompetitiver ist. Wenn Sie die Dekarbonisierung als Referenz nehmen, dann wird es so sein, dass die LKW auch nach einer Revision der LSVA-Gesetzgebung noch immer sehr günstig durch die Schweiz fahren können - oder zumindest zum Nulltarif, was die Abgaben angeht. Deshalb wird die Bahn keine Chance haben. Die Bahn hat auf den längeren Distanzen eine Chance.

Wenn Sie Geld sprechen wollen - ich muss mich jetzt auch als Transportunternehmer äussern -, wird das in mein Portemonnaie kommen. Sie müssen aber bei den längeren Distanzen ansetzen, denn da besteht heute das Problem, dass für den Masterplan Schienenverkehr in Deutschland kein Geld mehr zur Verfügung steht. Die Regierung hat die Töpfe geleert. Dementsprechend ist dort momentan eine Rückverlagerung auf die Strasse feststellbar. Wenn Sie hier aktiv werden wollen, müssen Sie eben genau das Gegenteil machen. Mit diesem Vorstoss werden Sie überhaupt nichts bewegen können.

Und jetzt zum politischen Evergreen, zur Alpentransitabgabe. Diesen Vorstoss müssen wir gar nicht prüfen. Sie können einfach auf die Parlamentswebsite gehen und die alten Berichte suchen, dann wissen Sie, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ja, es hat eine Sinnhaftigkeit, aber wir haben ein Landverkehrsabkommen, und dieses Landverkehrsabkommen beinhaltet ein Diskriminierungsverbot. Wenn Sie hier also Ja sagen - und die Tessiner sollen jetzt ganz gut zuhören -, dann heisst das, dass der Tessiner Binnenverkehr in Zukunft diese Abgabe bezahlen muss; anders können Sie das gar nicht einführen. Es wäre also ein Hohn betreffend die Solidarität mit dieser Region. Sie können ja gleich auch noch eine Maut für den Strassenverkehr erheben. Einer Maut haftet die genau gleiche Problematik an.

Und jetzt zum letzten Punkt, zur LSVA-Erhöhung: Der Kommissionssprecher hat es Ihnen gesagt, das Abstimmungsresultat bei diesen Vorstössen lautete meistens 17 zu 6. Sie [PAGE 1149] können sich selbst ausrechnen, welche sechs Personen es waren, die dagegen stimmten. Da muss ich an die bürgerliche Seite appellieren. Liebe Freunde aus der FDP und aus der Mitte: Wie können Sie das machen? Wir haben gemeinsam beschlossen, dass auf den 1.[NB]Januar eine Erhöhung von 5 Prozent umgesetzt werden soll. Und jetzt fordern Sie in so einem Vorstoss, dass über 12 Prozent zusätzlich dazukommen sollen. Wie sollen das die Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Kunden beibringen, in einer Zeit, in der wir in diesem Land einen industriellen Rückgang haben? Sagen Sie mir nachher, liebe Fraktionssprecher, wie Sie dahinterstehen können. Aber ich habe Ihnen schon gesagt, welche Partei das bekämpft hat. Ich hoffe, die Wirtschaft, der Gewerbeverband und Economiesuisse werden das zu würdigen wissen.

Ich sehe, ich darf noch 1 Minute 13 Sekunden lang sprechen, die Zeit läuft schnell. Ich werde mich kurzfassen. Der Bahninfrastrukturfonds, ich habe es erwähnt, leert sich gigantisch schnell. Wir sollten jetzt eine Prioritätenliste machen, wo wir die Gelder in Zukunft investieren wollen. Und heute behandeln wir hier verschiedenste Geschäfte, in denen es um den Personenverkehr geht. Hören wir doch auf, diese Gelder zu verschwenden, investieren wir sie dort sinnvoll, wo sie einen Effekt haben. Und bei diesen fünf Vorstössen, das darf ich Ihnen sagen, ist der Effekt gleich null. Aber ich weiss, beim nächsten Verlagerungsbericht in zwei Jahren werden Sie wiederum mit ganz vielen neuen Massnahmen kommen, die allesamt nichts bringen. Vertrauen wir auf den Markt, vertrauen wir auf die Dekarbonisierung. Wir werden uns wahrscheinlich noch etwas nach unten bewegen, aber die Zahl von 650[NB]000 LKW ist illusorisch.