AB 341397

Wortprotokoll

Besten Dank, das kann ich bestätigen. Grundsätzlich beurteile ich diesen Schritt aus juristischer Sicht als problematisch. Das steht auch in der Erklärung. Wir wissen aber, dass der EGMR immer wieder einmal auf Nichteintrittsentscheide mit einem eigenen Urteil reagiert. Im Grundsatz hätte er die Sache zurück an die Schweizer Gerichte weisen müssen, mit dem Auftrag, einzutreten und zu beurteilen. Das hat er nicht gemacht. Das Bundesgericht hätte zu diesem Zeitpunkt dann das CO2-Gesetz zwingend mitberücksichtigen müssen.