Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Herr Kollege, wir haben ja in der Schweiz verschiedene ältere Menschen, die von Gewaltdelikten und Einbrüchen betroffen sind, weil die Grenzen nicht gesichert werden. Können diese jetzt auch einen Verein gründen und beim zuständigen Departement eine Verfügung nach Artikel 25a VwVG verlangen? Und können sie, genau gleich wie die Klimaseniorinnen, verlangen, dass die Grenzen gesichert werden? Immerhin ist in Artikel 8 EMRK ja das Recht auf Schutz der Familie und des Hauses festgehalten.