Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Herr Kollege Flach, widersprechen Sie sich nicht, wenn Sie darauf referenzieren, dass wir z.[NB]B. das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und am 15.[NB]März das CO2-Gesetz angenommen haben, während materiell - materiell! - in der Begründung des EGMR steht, es hätte Rechtslücken gegeben? Das war faktisch ja eben nicht der Fall. Die Frage lautet mit anderen Worten: Was hat das Urteil des EGMR beigetragen, dass wir am 15.[NB]März dieses Gesetz verabschiedet und am Wochenende Ja zur Stromgesetzgebung gesagt [PAGE 1184] haben? Dazu braucht es gemäss Ihren Worten doch dieses Urteil gar nicht.