AB 341437
Reimann Lukas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-06-12
Wortprotokoll
Frau Kollegin, wenn das Bundesgericht ein Gesetz anders auslegt, als wir im Parlament uns das vorstellen, dann kann das Parlament sofort reagieren. Wo sind diese Checks and Balances am EGMR? Wer kann da reagieren? Fehlen da nicht genau diese Checks and Balances und die Kontrollen, die wir beim Bundesgericht eben haben?