Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kommissionssprecher, das Urteil moniert ja, dass die Schweiz einen Volksentscheid zum CO2-Ausstoss und zur klimaneutralen Energie nicht respektiert. Ist das jetzt ein Präzedenzfall? Die Schweiz respektiert ja zum Beispiel auch den Volksentscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht. Kann ich jetzt also klagen gehen und sagen, der Volksentscheid werde nicht respektiert? Da diese Umsetzung nicht gegeben ist, ist es eine persönliche Einschränkung, mein Lebensraum wird belastet, und dieser Schutz ist ja auch ein Menschenrecht. Ist das aus Ihrer Sicht ein Präzedenzfall? Wird man auch bei anderen unserer Volksentscheide nachher die Gesetzgebung in Strassburg einklagen können?