Steinemann Barbara · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ja, das wurde von diesem Parlament beschlossen. Die Referendumsfrist ist verstrichen. Aber wie gesagt, auch Völkerrechtler sagen: Es ist nicht verbindlich, das sind einfach Vorgaben. Von der Bevölkerung direkt-demokratisch legitimiert ist es jedoch nicht.