preparatory:AB 341607

Wortprotokoll

Die Motionärin, Frau Nationalrätin Suter, hat mir eigentlich die Antwort vorweggenommen. Es ist so, beim Strassenverkehr hat die Schweiz staatsvertragliche Vereinbarungen mit der Europäischen Union. Die technischen Normen sind dort harmonisiert. Dazu gehört auch, dass der Brems- und Reifenabrieb in internationaler Zusammenarbeit geregelt und begrenzt wird. Da wir ja auf der Nord-Süd-Achse auch sehr viel durchlaufenden Verkehr haben, der aus dem Ausland kommt, ist das sinnvoll.

Mein Departement beteiligt sich entsprechend auf internationaler Ebene an der Entwicklung von harmonisierten Prüfverfahren für die Messung und Begrenzung dieser Abriebpartikel. Diese international harmonisierten Verfahren bilden unter anderem die Basis für die neue Abgasnorm Euro 7 der Europäischen Union. Sie haben es richtig gesagt, wir gehen davon aus, dass diese 2026 in Kraft treten und auch übernommen wird. Wir machen das immer zeitgleich mit der Europäischen Union.

Nun ist unsere Schlussfolgerung nicht ganz dieselbe. Wir meinen, gestützt darauf sei ein Postulatsbericht nicht mehr notwendig, dies vor dem Hintergrund, dass wir ja auch bezüglich der Fahrschulen Massnahmen treffen. Zur heutigen Fahrschule gehört auch das Wissen, dass der Abrieb aufgrund unnötiger Bremsmanöver oder, anders gesagt, schlechten Fahrens unnötigerweise erhöht wird; das lernen die Fahrschülerinnen und Fahrschüler. Und ich kann es mir nicht verkneifen: Eine Kapazitätsausweitung der Nationalstrassen verhindert Stau. Stau ist eben auch sehr schlecht für den Reifenabrieb. Deshalb haben wir dort auch eine Massnahme getroffen bzw. Sie im Parlament haben eine solche mehrheitlich verabschiedet. Sie können ja dann[NB]im[NB]November[NB]zustimmen, dann haben Sie auch weniger Reifenabrieb.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, das Postulat nicht anzunehmen.