Paganini Nicolò · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Wer nach dem Staat ruft, der bekommt auch mehr Staat - unter diesem Motto behandeln wir heute das vorliegende Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE).

Sie erinnern sich wohl alle noch an den Herbst 2022, als die Energiepreise insbesondere im Zuge der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine förmlich explodierten. Der Strompreis stieg damals kurzfristig etwa um den Faktor 20. Die auf den Energiegrosshandelsmärkten verlangten sogenannten Margin Calls brachten grosse Schweizer Stromkonzerne in arge Liquiditätsschwierigkeiten. Das Parlament beschloss daraufhin im Eilzugtempo den berühmten Rettungsschirm. Diese Regelung, das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, läuft Ende 2026 aus. Wir sind daher gehalten, uns zu überlegen, wie es danach weitergeht. Das BATE ist der erste von drei Bausteinen zur Ablösung der Gesetzgebung über den Rettungsschirm.

Mit der Installation des Rettungsschirmes für die Schweizer Stromkonzerne geriet ein zuvor wenig beachteter Marktplatz in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Die grossen Stromunternehmen haben also selbst dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für das Funktionieren dieser Energiemärkte überprüft und neu definiert werden. Auf das BATE werden ja noch zwei weitere Vorlagen zu den Eigenmittelvorschriften und zur Fortsetzung der Stromproduktion bei Unternehmen in finanzieller Schieflage folgen.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt das vorliegende Bundesgesetz. Wenn Sie die Fahne anschauen, so wird rasch klar, dass sich die Fraktionen für einmal einig sind: Es gibt keinen Antrag auf Nichteintreten und nur einen einzigen Minderheitsantrag im Bereich der Sanktionen, bei dem die Mehrheit der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP übrigens den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen wird.

Die Mitte-Fraktion begrüsst, dass die UREK-N die neuesten Entwicklungen im Bereich der europäischen Gesetzgebung zu diesem Thema, der sogenannten Remit-Verordnung, in letzter Minute in den Gesetzentwurf eingebaut hat. So sollte dreierlei sichergestellt werden können: dass das Gesetz erstens nicht bereits bei Inkrafttreten wieder revisionsbedürftig ist; dass Schweizer Stromunternehmen zweitens vis-à-vis dem Schweizer und dem europäischen Regulator identische Pflichten haben; dass wir drittens der Versuchung widerstehen können, bei der Regulierung der Energiegrosshandelsmärkte einen Swiss Finish zu installieren.

Etwas Gutes kann man der Energiekrise im Jahr 2022 nachträglich noch abgewinnen. Dass Insiderhandel und Marktmanipulationen im Energiehandel, im Gegensatz etwa zum Wertpapierhandel, nicht spezialgesetzlich verboten und unter Strafe gestellt sind, erstaunt doch sehr. Ganz offensichtlich wurden die Energiemärkte jahrelang komplett unterschätzt. Die milliardenschweren Handelsvolumina blieben unterhalb des Radars von Bevölkerung, Medien und Politik.

Die Mitte-Fraktion unterstützt sehr, dass solche unfairen Praktiken verboten werden und damit eine Analogie zum Wertpapierhandel hergestellt wird. Mit dem neuen Gesetz erhält die Elcom zusätzliche Informationen, die ihr helfen sollen, gefährliche Entwicklungen an den Märkten, welche die Versorgungssicherheit der Schweiz mit elektrischer Energie gefährden, rechtzeitig zu erkennen.

Neben aller neuen Regulierung geht ein Appell an die grossen Stromkonzerne und vor allem an deren Aktionäre, meistens sind das ja Schweizer Kantone und Städte: Das Risikomanagement einzelner Unternehmen hat ganz offensichtlich versagt, das Eintreffen eines Extremereignisses wurde nicht für möglich gehalten. Wir hoffen, dass die Stromversorgungsunternehmen wieder etwas mehr zu dem werden, was sie bei ihrer Gründung waren: Sie waren noch keine Goldesel für die Kantons- und Städtekassen, sondern Institutionen mit grossen Staatsbeteiligungen zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit bezahlbarem Strom.