Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Vielen Dank. Der Rat war wirklich sehr pünktlich. Ich danke dafür, dass ich doch noch die Möglichkeit habe, die Minderheit zu vertreten.

Wir führten heute gerade noch die Differenzbereinigung in der Kommission durch. Wir, d.[NB]h. die SVP-Fraktion, vertreten hier den Minderheitsantrag, weil wir der Ansicht sind, dass es dringend notwendig ist, jetzt schon zu handeln, und dass man nicht noch länger warten kann. Die Jugendkriminalität hat seit 2005 stetig zugenommen, was sehr besorgniserregend ist. Seit 2005 steigt die Kriminalität bei Gewaltdelikten, bei Bandendelikten, aber leider auch bei Tötungsdelikten an. Das ist der Grund, warum wir dafür sind, den Strafrahmen hier von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Es geht überhaupt nicht darum, dass das dann bei jedem Täter zum Zug kommen sollte. Aber bei wiederholten Tötungsdelikten sind wir der Meinung, dass diese Strafverschärfungsmassnahmen nötig sind. Obschon für uns die Resozialisierung im Jugendstrafrecht an erster Stelle steht, braucht es auch[NB]einen[NB]Abschreckungseffekt.[NB]Wenn es einen grösseren Strafrahmen gibt, dann haben auch die Richter mehr Möglichkeiten, um wirklich im Einzelfall ein adäquates Strafmass zu finden.

Wir finden, es ist jetzt Zeit, diese Änderung zu beschliessen. Es wird schon jahrelang über diese besorgniserregende Entwicklung diskutiert, und wir finden, es sollte eine Möglichkeit geben, in Extremfällen auch eine höhere Strafe auszusprechen. Deshalb halten wir mit diesem Minderheitsantrag am Beschluss des Nationalrates fest.