Briner Peter · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Ich finde es eigentlich schade, dass wir uns gegenüber einem bald 50-jährigen EMRK-Protokoll defensiv verhalten müssen. Eleganter wäre es gewesen, wenn die Anhörung der betroffenen Kreise - darunter verstehe ich auch die Kantone - inzwischen stattgefunden hätte.

Wenn ich für Überweisung als Postulat eintrete, dann deshalb, weil ich dem Bundesrat Gelegenheit geben möchte, dass er diese Anhörung durchführt und sie in seinen Bericht entsprechend einbaut.