Dittli Josef · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Wir sind ja hier beim Kostendämpfungspaket 2, und wir wissen nicht erst seit letztem Sonntag, dass wir hier grosse und markante Schritte machen müssen. Ich halte dem Bundesrat zugute, dass er diese 38 Massnahmen aus dem Expertenbericht Diener wirklich systematisch abarbeitet und uns entsprechend Pakete vorlegt. Dabei gibt es natürlich wie immer Punkte, die unbestritten sind. Es gibt Punkte, die nach meiner Beurteilung gut[NB]sind.[NB]Es[NB]sind[NB]aber[NB]auch[NB]Punkte[NB]drin, die ich nicht so gut finde.

Ja, wir haben uns in der Kommission wirklich intensiv damit auseinandergesetzt. Wir haben gut gearbeitet, auch wenn ich nicht bei allen Anträgen auf der Linie der Mehrheit bin. Ich hatte aber eine Zeit lang die Sorge, dass wir nicht ein Kostendämpfungspaket erarbeiten, sondern ein Kostenausbaupaket. Im Grunde ist es uns erst gegen Ende, mit der Auswertung all dieser Berichte, gelungen, hier nun wirklich Massnahmen aufzuzeigen, die massive Kostendämpfungen mit sich bringen.

Besonders erwähnen möchte ich die Mengenrabatte auf die Blockbuster-Medikamente, die eine Einsparung von bis zu 400 Millionen Franken in Aussicht stellen. Das Unschöne daran ist einfach, dass dies in der bundesrätlichen Vorlage noch nicht drin war. Es geht hier, wie gesagt, um die Umsetzung einer Motion aus dem Jahr 2019. Der Nationalrat hat also darüber nicht befinden können, und jetzt ist es über die Kommissionsarbeit hineingekommen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir dieses Element drin behalten. Ich werde mich dann sicher bei diesem Punkt nochmals äussern, und es ist dann ebenso wichtig, dass sich der andere Rat noch einmal mit dieser Massnahme auseinandersetzt.

Bei allen anderen Massnahmen sind es viele kleinere Schritte, die durchaus konstruktiv beitragen. Bei den Netzwerken zur koordinierten Versorgung habe ich aber meine Zweifel und bin eben in der Minderheit. Der Nationalrat hat sich eingehend mit diesen Netzwerken befasst. Er hat runde Tische mit den Beteiligten einberufen und ist dann sehr deutlich zum Schluss gekommen, dass diese Netzwerke nichts bringen. Deshalb hat er sie herausgestrichen. Die Mehrheit unserer Kommission ist nun der Auffassung, sie sollen wieder rein. Ich selber habe grosse Zweifel, ob die Kostensenkungen, die da in Aussicht gestellt werden, überhaupt realistisch sind. Das Gegenteil ist vermutlich der Fall, d.[NB]h., dass es keine geben wird. Nach meiner Beurteilung ist es vor allem ein neues Bürokratiemonster und bringt nichts, umso mehr, als es praktisch die gesamte Gesundheitslandschaft ablehnt. Die wollen das gar nicht. Aber ich werde mich dann[NB]bei[NB]diesem[NB]entsprechenden[NB]Thema[NB]noch äussern. [PAGE 597] Deshalb haben wir auch die Diskussion mit Mehrheiten und Minderheiten.

Grundsätzlich haben wir hier aber eine Vorlage, die diskussionswürdig ist. Ich bin auch für Eintreten und werde mich dann bei den Anträgen der Mehrheiten und Minderheiten teilweise noch einbringen.